PresseKat - BERLINER MORGENPOST: Merkels teure Symbolpolitik Sebastian Jostüber die Finanztransaktionssteuer

(ots) - Es sind keine schönen Botschaften, mit denen Angela
Merkel nach Griechenland gereist ist. Weitere schmerzliche Reformen
verlangt die Kanzlerin von dem Krisenland. Doch zeitgleich
signalisierte die Bundesregierung im fernen Luxemburg, dass sie die
Südländer nicht alleinlassen will mit den Lasten der Krise. Auch ihre
Verursacher sollen zahlen - über eine Finanztransaktionssteuer. Die
neue Abgabe ist die eierlegende Wollmilchsau der Fiskalpolitik -
zumindest für die EU-Kommission, die Bundesregierung und einige
andere Länder. Sie soll mehrere Ziele erreichen: Sie soll die Banken
bestrafen und schädliche Spekulationen eindämmen. Und sie soll den
Finanzministern Einnahmen bescheren, ohne den Kleinsparer zu
belasten. Doch diese hohen Erwartungen wird die Steuer, die die elf
Länder nun einführen wollen, nie und nimmer erfüllen. Zwar ist eine
Finanztransaktionssteuer nicht grundsätzlich Teufelszeug. Nicht
umsonst hat sie auch Befürworter unter Ökonomen, die sonst nicht
unbedingt einer Nähe zum Etatismus verdächtig sind. Theoretisch kann
sie ähnlich wirken wie die allgemeine Mehrwertsteuer, wie man sie aus
dem Supermarkt kennt. Das Geld, das der Staat auf diesem Wege
einnimmt, könnte er den Bürgern an anderer Stelle zurückgeben. Doch
die Initiative in Europa folgt eben nicht diesem Muster. Von
kompensierenden Steuersenkungen an anderer Stelle ist keine Rede. Vor
allem aber wird die Transaktionssteuer nicht so flächendeckend
erhoben werden, wie es für eine sinnvolle Umsatzsteuer notwendig ist.
Maßgebliche Finanzplätze wie London oder Luxemburg bleiben außen vor.
Und anders als der Wochenendeinkauf, für den man an den Supermärkten
in der Nähe kaum vorbeikommt, sind Finanzgeschäfte höchst mobil.
Gerade Profianleger werden alles daransetzen, ihre Geschäfte dorthin
zu verlagern, wo die Steuer nicht anfällt. Sie werden in andere

Länder abwandern oder aber in unregulierten Hinterzimmern handeln
statt über transparente Börsen. Genau die Schattenbanken, die zu
Recht als ein Herd der letzten Finanzkrise ausgemacht wurden, werden
gefördert. Damit macht die Transaktionssteuer künftige Krisen eher
wahrscheinlicher als unwahrscheinlicher. Und selbst die
verteilungspolitischen Argumente entpuppen sich schnell als
Augenwischerei. Denn während vermögende Anleger nach den
Schlupflöchern der neuen Steuer suchen werden, trifft sie die
Kleinsparer, die neben dem Sparbuch eine einfache Lebensversicherung
oder einen Fondssparplan haben, mit voller Wucht. Einen Zuwachs an
sozialer Gerechtigkeit sucht man da vergebens. Die Transaktionssteuer
beschert lediglich Finanzminister Schäuble etwas mehr Geld und Merkel
einen Scheinerfolg über die Krisenverursacher. Dafür nehmen die
beteiligten Regierungen in Kauf, Teile der Finanzbranche aus ihren
Ländern zu vertreiben. Ein Lehrstück für teure Symbolpolitik.

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