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Kolat (Türkische Gemeinde): Verfassungsschutz auflösen/ "Hand in Hand gegen Rassismus in diesem Land"

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(ots) - Kenan Kolat, Vorsitzender der türkischen
Gemeinde in Deutschland, fordert die Auflösung des Bundesamtes für
Verfassungsschutz. "Wir brauchen kein Verfassungsschutzamt in dieser
Form. Das muss aufgelöst werden", sagte er bei PHOENIX. Der
Verfassungsschutz sei in dieser Form nicht reformierbar. Weiter
setzte sich Kolat für ein neu zu schaffendes Amt zum Schutz der
Bürger ein. "Wir müssen anstatt die Verfassung zu schützen, die
Bürger schützen. Wir brauchen ein Bürgerschutzamt, das dann neu
aufgebaut werden muss".

Über Äußerungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich im Rahmen
der BKA-Tagung zeigte sich Kolat enttäuscht. "Die Rede des
Bundesinnenministers war sehr mäßig. Der BKA-Chef hat viele Fehler
zugegeben. Dies war richtig. Er hat eine Selbstkritik geübt. Diese
Selbstkritik habe ich vom Bundesinnenminister nicht gehört."

Wichtig sei es auch, eine gesellschaftliche Diskussion über
Fremdenfeindlichkeit zu führen. "Wir führen gar keine Debatte über
die politischen Hintergründe. Die Politik hat Rassismus immer
kleingeredet, leider", sagte Kolat. Die Politik und die Gesellschaft
müssen "Hand in Hand gegen Rassismus in unserem Land vorgehen", so
Kolat gegenüber PHOENIX.

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Datum: 14.11.2012 - 11:08 Uhr
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