PresseKat - Lausitzer Rundschau: Gefährliche Position Zum Streit über neue Rüstungsexporte

(ots) - Deutsche Waffen sind weltweit heiß begehrt. Um das
zu erkennen, genügt ein Blick in die regelmäßig erscheinenden
Rüstungsexportberichte der Bundesregierung. Allein im Vorjahr wurde
demnach Kriegsgerät im Wert von fast 1,3 Milliarden Euro exportiert.
Hinzu kamen Ausfuhrgenehmigungen im Umfang von mehr als 5,4
Milliarden Euro. Umso wichtiger ist es da, genauer hinzuschauen, nach
welchen Kriterien sich dieser schwunghafte Handel vollzieht.
Zumindest auf dem Papier scheint die Welt in Ordnung zu sein.
Ausweislich der regierungsoffiziellen Exportrichtlinien ist die
Einhaltung der Menschenrechte dafür entscheidend, ob sich heimische
Waffenschmieden über einen weiteren Auslandsauftrag freuen können
oder nicht. Doch die Wirklichkeit sieht offenkundig anders aus. Wie
sonst wäre die ganze Aufregung um den neuen Panzer-Deal mit
Saudi-Arabien auch zu erklären? Dass das streng islamische Land alles
andere als ein Hort der Menschenrechte ist, offenbarte sich für die
internationale Öffentlichkeit spätestens im vergangenen Jahr, als die
Scheichs aus Riad mithalfen, die Demokratiebewegung im Nachbarland
Bahrain niederzuschlagen. Die Auffassung der Bundesregierung, bei
Saudi-Arabien handele es sich um einen Stabilitätsfaktor in der
Region, klingt vor diesem Hintergrund geradezu zynisch. Dass das Land
andererseits eine Vermittler-Rolle im Konflikt zwischen Israel und
Palästina spielt, ist da nur ein schwacher Trost. Dabei müsste Berlin
doch eigentlich aus der Vergangenheit klug geworden sein. Auch
Libyens ehemaliger Diktator Gaddafi wurde mit westlicher
Militärtechnik versorgt, bevor er sie gegen das eigene Volk richtete.
Nach dem gleichen Muster funktionierte die Aufrüstung der Taliban in
Afghanistan. Höchste Zeit also, dafür zu sorgen, dass die
Rüstungsexportrichtlinien hierzulande auch konsequent angewendet

werden. Geschehen kann das nur durch mehr Transparenz. In den USA
müssen Rüstungsausfuhren ab einem bestimmten Umfang vom Parlament
genehmigt werden. In Großbritannien wird zumindest ein
parlamentarisches Gremium über solche Geschäfte informiert. Dagegen
tappt der Bundestag permanent im Dunkeln. Schon der
Rüstungsexportbericht ist so gestaltet, dass Entwicklungen über das
Exportgeschehen bei einzelnen Ländern nur schwer nachvollziehbar
sind. Ohnehin wird der Bundestag erst informiert, wenn das Geschäft
abgewickelt ist. Begründungen über erteilte Genehmigungen sucht man
zudem vergeblich. Wenn die Bundesregierung jedoch, wie jetzt abermals
erklärt, an ihrer Geheimniskrämerei festhalten will, dann nährt sie
den Verdacht, eher am wirtschaftlichen Wohlergehen der deutschen
Rüstungsindustrie interessiert zu sein als an der internationalen
Sicherheit und an der Moral. Die Opposition sollte diese
"Merkel-Doktrin" zum Thema im Wahlkampf machen.

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