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Deutsches Parlamentsmitglied: Deutschland will Assoziation der Ukraine im kommenden Jahr abschließen
ID: 779263
(ots) -
"Der Weg nach Europa steht der Ukraine weit offen - und
Deutschland unterstützt das", erklärte der Sprecher der deutschen
Regierungspartei FDP (Freie Demokratische Partei). Dem
Parlamentsmitglied zufolge wolle die deutsche Regierung das
Assoziierungsabkommen mit der Ukraine im Jahr 2013 unterzeichnen,
zuvor gebe es allerdings noch einige Probleme auszuräumen.
"Generell sind wir (die FDP - Anm. d. Red.) sehr zuversichtlich
gestimmt ... Wir würden engere Beziehungen zwischen Deutschland und
der Ukraine begrüssen. Die Tür steht offen - jetzt liegt es an der
Ukraine, bedeutende Schritte zur Annäherung an die EU zu unternehmen
und die erforderlichen Voraussetzungen zu erfüllen", erklärte Rainer
Stinner im Rahmen eines Interviews mit Interfax.
Zu einem gewissen Grad steht Deutschland dem Justizwesen und der
Verfolgung von Oppositionsführern in der Ukraine kritisch gegenüber.
"Das sind Probleme, die weiterer Klärung bedürfen", ergänzte er. Der
Ukraine wird eine europäische Zukunft in Aussicht gestellt, die EU
möchte das osteuropäische Land jedoch keinesfalls unter Druck setzen.
Deshalb müsse die Ukraine in dieser Frage selbst entscheiden,
bekräftigte Stinner.
Das Parlamentsmitglied ist davon überzeugt, dass die Durchführung
eines Ukraine-EU-Gipfels notwendig ist, den er als wirksamstes
Instrument zur Lösung bestehender Probleme betrachtet. Ganz im Sinne
Europas unterstützt der Bundestagsabgeordnete auch die
Liberalisierung der Visumpflicht für die Ukraine und weitere Länder.
Seiner Meinung nach werde die Möglichkeit, Europa hautnah zu erleben,
weitere pro-europäische Veränderungen in diesen Ländern bewirken.
"Wir erhalten Anfragen aus dem (deutschen) Wirtschaftsraum, in
denen es heisst, dass die heutige Visumpolitik Deutschlands und der
Europäischen Union für wirtschaftliche Beziehungen und
zwischenmenschliche Kontakte nicht förderlich sei. Ich unterstütze
daher eine vereinfachte Regelung, die eine Liberalisierung der
Visumpflicht für die EU und die Ukraine zur Folge haben wird", zeigte
sich der Politiker zuversichtlich.
Ende November 2012 erklärte der EU-Kommissar für Erweiterung und
Europäische Nachbarschaftspolitik Stefan Füle, dass die
Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der
Ukraine im November 2013 wahrscheinlich sei. "Ich glaube, dass es im
Rahmen des Vilnius-Gipfels (November 2013 - Anm. d. Red.) zur
Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens kommen könnte, in dem
eine weitreichende und umfassende Freihandelszone in der Ukraine
vorgesehen ist", erklärte Füle in seiner Rede vor dem
zivilgesellschaftlichen Forum der Östlichen Partnerschaft im
schwedischen Stockholm.
Das grosse Engagement der Europäischen Union, die politische
Assoziation und wirtschaftliche Integration der Ukraine fortzusetzen,
sollte dem EU-Kommissar zufolge von der ukrainischen Regierung sowie
dem jüngst gewählten Parlament unterstützt werden.
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Maryna
Khorunzha, Projektmanagerin bei Worldwide News Ukraine
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 07.12.2012 - 14:09 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Kiew, Ukraine
Kategorie:
Börse & Aktien
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