Suche   Â
Arbeitnehmer hat anscheinend keine Herausgabepflicht für ein beim Wettbewerber bezogenes Gehalt
ID: 792147
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 17.10.2012 (Az.: 10 AZR 809/11) zu der Herausgabepflicht für ein beim Wettbewerber bezogenes Gehalt Stellung genommen.
(firmenpresse) - GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Dem Urteil liegt die Feststellung zu Grunde, dass eine Verpflichtung zur Herausgabe des mit dem Wettbewerber vereinbarten Vergütung an den vorherigen Arbeitgeber wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots nicht bestehe.
Das Urteil könnte eine enorme Bedeutung für Arbeitnehmer haben. In der Praxis gibt es eine Vielzahl von Fällen, in denen Arbeitnehmer wegen einer Kündigung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses vom vorherigen Arbeitgeber freigestellt werden. Einige Arbeitnehmer nehmen dann anscheinend bereits im freigestellten Zeitraum ein Arbeitsverhältnis bei einem Wettbewerber auf. Das BAG hat nun zum Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots Stellung genommen.
Die Arbeitgeberin begründete ihre Klage mit dem Umstand, dass der Arbeitnehmer aufgrund einer Verletzung des Wettbewerbsverbotes dazu verpflichtet sei, die beim Wettbewerber erhaltene Vergütung herauszugeben. Des Weiteren begehrte sie hilfsweise eine Anrechnung der beim Wettbewerber bezogenen Vergütung.
Die Revision der Klägerin vor dem Bundesarbeitsgericht blieb jedoch erfolglos. Auch die Vorinstanzen hatte die Klage bereits abgewiesen. Im Sinne des HGB wäre zunächst ein "Geschäft" erforderlich gewesen. Der Abschluss eines Arbeitsvertrages mit dem Wettbewerber sei jedoch nicht als ein solches "Geschäft" zu werten. Demnach kann der Entscheidung des BAG entnommen werden, dass dem Arbeitgeber keine Verpflichtung obliegt, ein mit dem Wettbewerber vereinbartes Festgehalt an die Arbeitgeberin herauszugeben.
Die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber bei Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses unter Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot verstoße nach dem BAG wohl nicht gegen Treu und Glauben. Das BAG hat dies in seiner Entscheidung anscheinend ausgeschlossen, weil ein solcher Verstoß von der Klägerin nicht ausreichend dargelegt worden sei.
Die meisten Fehler im Arbeitsrecht passieren bei Abmahnung und Kündigung. Neben Detailwissen im Arbeitsrecht sind Verhandlungsgeschick und Durchsetzungsvermögen gefragt. Im Kündigungsschutzprozess entscheidet die richtige Prozessstrategie.
Es sollte in jedem Fall ein qualifizierter Rechtsrat eingeholt werden. Im Arbeitsrecht müssen Sie mit kurzen Fristen rechnen. Im Falle einer Kündigung sollten Sie sich daher umgehend von einem Anwalt beraten lassen.
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Firmenbeschreibung:
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, vom Kapitalmarktrecht und Bankrecht bis hin zum Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.
Hohenzollernring 21-23, 50672 Köln
  
  
  
Datum: 08.01.2013 - 09:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 792147
Anzahl Zeichen: 2863
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Michael Rainer
Stadt:
Köln
Telefon: +49 221 272275-0
Kategorie:
Recht und Verbraucher
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Arbeitnehmer hat anscheinend keine Herausgabepflicht für ein beim Wettbewerber bezogenes Gehalt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
GRP Rainer LLP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).