tz München: Die CSU und die Uni-Maut
Demokratie: Setzen, sechs!
(ots) - Ein guter Tag für die Bildung, für Bayern und für
die Demokratie - und ein rabenschwarzer Tag für die CSU: Die Bürger
entreißen ihr die Macht und machen dem unsinnigsten Gesetz seit
Jahrzehnten schneller den Garaus, als der Ministerpräsident sich
drehen und wenden kann. Grundkurs Demokratie: Setzen, sechs! Apropos
Drehen und Wenden: Die Partei nimmt schon Schwung für die nächste
Pirouette. Vor dem Volksentscheid muss der Landtag über die Frage
abstimmen. Die Abgeordneten sitzen in der Falle: Sie müssen für die
Uni-Maut stimmen, allein um die Koalition zu retten. Sie sollten es
nicht tun. Die Wähler vergessen so ein Manöver zur Machterhaltung
nicht - erst recht, wenn der Volksentscheid auf die Landtagswahl
fällt (und jeder andere Termin wäre eine noch größere Zumutung).
Selbst die FDP steht ja noch besser da, weil sie zu ihren
Überzeugungen steht. Wenn die CSU nur einen Funken Glaubwürdigkeit
zurück will, muss sie dem Treiben ein Ende setzen und die
Studiengebühren selbst schnell abschaffen. Sonst müssen die Studenten
im Herbst wohl noch mal zahlen!
David Costanzo
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Datum: 31.01.2013 - 17:12 Uhr
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