Lausitzer Rundschau: Liberale Sackgassensucher

Neuer Streit der schwarz-gelben Koalitionüber die Börsensteuer

(ots) - Die FDP hat eine besondere Begabung darin,
politische Sackgassen zu finden. Erinnert sei nur daran, wie lange
sie auf ihrem Kurs beharrte, die Steuern massiv zu senken, obwohl
dafür kein Geld da war. Nun die Finanztransaktionssteuer. Mit einiger
Mühe hatte die CDU die Liberalen vor einem halben Jahr auf einen
gemeinsamen europäischen Weg geführt. Auf dem müsste die klitzekleine
deutsche Mitregierungspartei jetzt eigentlich nur noch mittrotten und
die anderen machen lassen. Doch plötzlich drängt die FDP wieder in
dieses dunkle Eck des Nein-Sagens, wo für sie nichts Gutes lauert. Wo
sie nur als Interessenvertretern der Spekulanten dastehen wird.
Nebenbei hat sie auch noch die jubelnde Kanzlerin entzaubert, die
sich ihrem Wahlvolk gern als Bändigerin der Finanzmärkte präsentiert
hätte, stattdessen aber verlacht wird, weil sie erst einmal den
ausgebüxten Balg einfangen muss. Die Frage ist allerdings, wie weit
es die Liberalen diesmal treiben. Noch ist der EU-Vorschlag nur ein
Vorschlag, noch kann man Details verändern. Wenn sie auf diesem
Niveau Wünsche anmeldet, wird niemand der FDP etwas vorwerfen können.
Wenn sie aber mit Blockade bei einem auch wahlkampftaktisch für
Merkel und ihre CDU so wichtigen Vorhaben droht, dürfte der Bogen
bald überspannt sein. Dann könnte bei der Kanzlerin die Neigung
wachsen, diesen Koalitionspartner ab Herbst 2013 einfach ziehen zu
lassen in die ultimative Sackgasse namens Opposition und sich neuen
Partnern zu widmen. Den Grünen zum Beispiel.



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Datum: 17.02.2013 - 19:52 Uhr
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