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EUübergibt 610 Millionen EUR in Form makrofinanzieller Hilfe an die Ukraine
ID: 822878
(ots) -
Die EU stimmt zu, der Ukraine mit dem politischen Instrument der
makrofinanziellen Hilfe eine Unterstützung für den
Zahlungsbilanzbedarf bereitzustellen. Der im Rahmen des Programms
bereitgestellte Gesamtbetrag in Höhe von 610 Millionen EUR ist dazu
gedacht, die durch den IWF bereitgestellte Finanzierung zu
komplementieren. Die entsprechende Vereinbarung zwischen der Ukraine
und der EU wurde während des 16. Ukraine-EU-Gipfels unterzeichnet,
der am 25. Februar 2013 in Brüssel (Belgien) stattfand.
Das Dokument besagt, dass das osteuropäische Land einzelne Kredite
in Höhe von 100, 10, 250 und 250 Millionen EUR in einem Zeitraum von
zwei Jahren erhalten wird. Die erste Auszahlung wird nach dem
Inkrafttreten der Absichtserklärung, und nachdem die Europäische
Kommission den Fortschritt bei der Einhaltung der Verpflichtungen
gegenüber dem IWF bestätigt hat, erfolgen. Die nächsten Teilzahlungen
werden bereitgestellt werden, wenn die ukrainische Regierung ihre
Verpflichtungen bezüglich des öffentlichen Finanzmanagements, des
Handels, des Energiesektors sowie bezüglich der Steuer- und
Finanzpolitik erfüllt hat, so wie sie in der Absichtserklärung
aufgeführt sind.
Laut der offiziellen Website der Europäischen Kommission wurde die
Leistung der makrofinanziellen Hilfe (MFH) an die Ukraine im Jahr
2010 genehmigt. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Entscheidung zur
Auszahlung von 500 Millionen EUR vertraglich festgehalten. Die
Auszahlung von 110 Millionen EUR wurde im Jahr 2002 vereinbart.
Die MFH ist eine politische Massnahme der EU, die dazu verwendet
wird, abgekoppelte und unbestimmte Unterstützung für den
Zahlungsbilanzbedarf für die Partnerländer der Union bereitzustellen.
Die politische Massnahme "ergänzt die Finanzierung, die im Rahmen des
Reformprogramms des Internationalen Währungsfonds bereitgestellt
wird." Das politische Instrument hilft dabei, die IWF-Hilfe und die
EU-Anstrengungen, strukturelle Reformen in den Zielländern anzuregen,
zu kombinieren.
Derzeit verhandelt die Ukraine mit dem IWF über einen neuen
Kredit. Das osteuropäische Land rechnet im Rahmen einer
Bereitschaftskreditvereinbarung, welche im Dezember 2010 ausgesetzt
wurde, mit einem Kredit in Höhe von 15 Milliarden USD. Um weitere
Auszahlungen zu erhalten, muss die Ukraine ihre Inlandspolitik
ändern. Konkret sollen die Gas- und Heizpreise für Haushalte erhöht
werden.
Die finanzielle Kooperation zwischen der Ukraine und der EU begann
im Jahr 1991. Die von der Europäischen Gemeinschaft für die Ukraine
bereitgestellte Hilfe beläuft sich seitdem auf über 2,5 Milliarden
EUR. Laut dem nationalen Richtprogramm für 2011 bis 2013 soll die
Ukraine 470 Millionen EUR erhalten. Dies sind 27 Prozent mehr als
unter dem vorherigen Dreijahresprogramm. Laut der EU-Delegation in
der Ukraine liegen die Schwerpunkte beim aktuellen Programm auf der
Grenzverwaltung, der Energie und dem Klimawandel sowie dem
Inkrafttreten der Assoziationsvereinbarung zwischen der EU und der
Ukraine.
Pressekontakt:
Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte Maria Ivanova
+380443324784 news(at)wnu-ukraine.com, Projektmanagerin bei Worldwide
News
Ukraine
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Datum: 26.02.2013 - 14:29 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kiew, Ukraine
Kategorie:
Banken
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