PresseKat - BERLINER MORGENPOST: Eine riskante Rettungsaktion / Leitartikel von Jochim Stoltenberg

(ots) - Als 2002 das erste Euro-Bargeld in Umlauf kam, war
das mit hehren Versprechen verbunden. Am Euro sollte nur teilhaben,
wer zuvor bestimmte Konvergenzkriterien erfüllt hatte. Eines der
wichtigsten war die Stabilität der öffentlichen Haushalte. Weil die
Deutschen dennoch um die Geldwertstabilität fürchteten, trotzte der
damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) seinen Kollegen den
Stabilitäts- und Wachstumspakt ab. Der sollte alle Euro-Länder auch
nach Aufnahme in die Gemeinschaftswährung verpflichten, ihre
jährliche Neuverschuldung ebenso zu begrenzen wie den
Gesamtschuldenstand.

Gut gedacht, aber leider nicht befolgt. Weil zahlreiche Mitglieder
immer wieder gegen die Vereinbarungen verstießen - auch Deutschland
und Frankreich, von Griechenland ganz zu schweigen -, ohne dass die
vorgesehenen Sanktionen verhängt wurden, stecken der Euro und Europa
in der Krise, die jetzt auch Zypern finanziell und politisch zu
sprengen droht.

Wieder wollen die Euro-Länder helfen, obwohl von den zyprischen
Banken mit ihrer bescheidenen Bilanzsumme schwerlich ein Systemrisiko
für die gesamte Euro-Zone ausgeht und die Wirtschaftskraft der halben
Insel nicht mal an die des Saarlandes heranreicht. Aber erstmals
haben die europäischen Finanzminister darauf bestanden, dass auch die
Bankkunden ihren Teil zur Rettung beitragen. So richtig das für
Großanleger ist, so reparaturbedürftig war es für Kleinanleger, die
weniger als 100.000 Euro auf dem Konto haben. Ersteres ist zwingend
geboten, weil in Zypern ganz offensichtlich russische Oligarchen und
griechische Steuerflüchtlinge Milliardenbeträge gebunkert haben. Um
deren Abgaben nicht zu hoch anzusetzen, sollten Kleinsparer mit zur
Kasse gebeten werden. Das war nicht nur sozialer Sprengstoff, es wäre
auch der Bruch einer EU-Garantie gewesen - nach dieser sind Einlagen

bis zu 100.000 Euro sicher. Gut, dass das vom Tisch ist.

Noch am Wochenende hatte Präsident Nikos Anastasiades in Brüssel
dem Rettungspaket zugestimmt. Doch sein Ringen um eine
parlamentarische Mehrheit für das Rettungspaket, ohne das Zypern
pleitegeht und die Anleger alles Geld verlieren, ist nur die eine
Seite der Euro-Münze. Die andere betrifft all die Regierungen und
deren Steuerbürger, die letztlich für das nächste - eigentlich
vertragswidrige - Rettungspaket bürgen. Auch die brauchen dafür einen
Parlamentsbeschluss. Angela Merkel kann auf einen solchen sicher nur
noch zählen, wenn nicht das volle Risiko beim deutschen Steuerzahler
abgeladen wird.

Zu lange haben zu viele Euro-Länder ihre vertraglichen Versprechen
sanktionslos gebrochen. Jetzt werden Rechnungen dafür präsentiert.
Dass Länder, die besser gewirtschaftet haben, als Bürgen einspringen,
kündet von europäischer Solidarität. Leider von einer einseitigen,
solange die Verantwortung verdreht wird und Helfer wie Deutschland in
den Krisenländern Griechenland, Spanien und Zypern attackiert werden.
Das wird sich der deutsche Steuerzahler auf Dauer nicht gefallen
lassen.

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