Südwest Presse: Kommentar zum WAFFENHANDEL

(ots) - Es ist keine Ãœberraschung, dass das Abkommen zur
Kontrolle des internationalen Waffenhandels gescheitert ist -
bemerkenswert wäre das Gegenteil gewesen. Denn was unter Aspekten der
Menschlichkeit schmerzt, ist aus machtpolitischer Perspektive
naheliegend: Die Staaten, die das Abkommen blockieren, haben eigene
Interessen, Waffen an Verbündete zu liefern oder selbst zu beziehen;
sie sind außenpolitisch isoliert; zu glauben, ihre Regierungen würden
sich in dieser Lage Gesten der Humanität leisten, ist naiv. Es ist
absurd, dass mit Nordkorea, Syrien und dem Iran ausgerechnet drei
Staaten, die in der Schurkenliga spielen, die Regeln des
Waffenhandels diktieren. Doch die Empörung des freien Restes der Welt
folgt ihrerseits der doppelbödigen Logik, sich selbst auf der Seite
des Guten zu verorten. Wer garantiert, dass vom Westen unterstützte
Rebellen nicht ihrerseits Gräueltaten begehen? Obendrein sitzen unter
jenen, die sich als verhinderte Wohltäter leidender Zivilisten
darstellen, einige der größten Rüstungsexporteure der Welt -
Deutschland eingeschlossen. Wer es ernst meint mit der Ankündigung,
Kriege zu verhindern, muss sich an diesem Maßstab messen lassen. Die
europäischen Regeln für Waffenlieferungen sind sehr streng. Doch wer
den Rüstungskontrollbericht kennt, weiß auch: Die Hemmungen, im
Interesse inländischer Arbeitsplätze und außenpolitischer Zwänge den
Händlern des Todes Raum zu gewähren, sind nicht übermäßig ausgeprägt.
So ist das Bedauern über die Verweigerung zwar berechtigt, zu einem
Teil aber schlicht Heuchelei. Denn am Ende ist eben jedem das Hemd
immer noch näher als die Jacke.



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Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

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Datum: 29.03.2013 - 19:19 Uhr
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