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Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Situation in den USA: Obama steht im Regen von Thomas Spang
ID: 874296
(ots) - Das Skandalfieber, das in den USA ausgebrochen
ist, könnte dem Präsidenten gefährlich werden.
Barack Obama steht im Regen. Sprichwörtlich rief er einen
Marineinfanteristen zur Hilfe, der einen Schirm über ihn und seinen
Gast aus der Türkei Tayyip Erdogan im Rosengarten aufspannte. Der
Präsident wünschte, für die politischen Probleme, die in den
vergangenen Tagen über ihn niedergingen, fände sich eine ähnlich
einfache Lösung. Doch davon ist das Weiße Haus weit entfernt. Trotz
des Befreiungsschlags, mit dem er zum Ende der vielleicht
turbulentesten Krisenwoche seiner Amtszeit die Initiative
zurückgewinnen wollte. Obama feuerte nach den aufgedeckten Schikanen
der Steuerbehörde IRS gegen Tea-Party-Gruppen den amtierenden
Direktor des IRS Steve Miller und berief einen Technokraten aus dem
Haushaltsbüro des Weißen Hauses zu dessen Nachfolger. Er wittert mit
sicherem Instinkt, dass von diesem echten Skandal die größte
Bedrohung ausgeht. Eine Entschuldigung für die Schnüffeleien der
Staatsanwälte in den Telefondaten von mindestens 20 AP-Reportern
lehnte Obama dagegen unter Hinweis auf die Unabhängigkeit der Justiz
ab. Der Versuch, aus dem Weißen Haus Einfluss auf Ermittlungen zu
nehmen, wäre in der Tat gegen das Gesetz. Das Justizministerium hat
in den USA auch die Funktion einer Bundesanwaltschaft. Immerhin
machte sich Obama für neue Schutz-Rechte der Presse stark. In Sachen
Bengasi veröffentlichte das Weiße Haus weitere E-Mails. Diese belegen
einmal mehr, dass rund um den Anschlag auf Botschafter Christopher
Stevens am 11. September 2011 vieles falsch gelaufen ist. Zu Recht
wundert sich der Präsident aber, worin der Skandal besteht. Es gibt
keinen, bescheidet die "Washington Post". Ein Fall von politischem
Theater, das die Republikaner bereits im Wahljahr zu inszenieren
versuchten. In der öffentlichen Wahrnehmung gehen die drei
grundverschiedenen Fälle munter durcheinander. Washington und die
Medien packte ein Skandalfieber, das Obama gefährlich werden könnte.
Der Präsident droht schneller zu einer "lahmen Ente" zu werden, als
er zu Beginn seiner zweiten Amtszeit einmal erhofft hatte. Schon
heute ist die ehrgeizige Agenda Obamas für die nächsten vier Jahre
nicht mehr als eine ferne Erinnerung. Bis zum Ausbruch der
Dreifach-Krise vor einer Woche hatte US-Präsident Barack Obama
einfach nur Pech. Das Massaker von Newton, der Terroranschlag von
Boston oder die Krise in Syrien hatte er sich genauso wenig
ausgesucht wie den anhaltenden Blockadekurs der Republikaner im
Kongress, der einen Haushaltskompromiss oder die Reform der
Waffengesetze unmöglich machte. Der Fluch der zweiten Amtszeit drohte
ihn schon ohne den Dreierpack an Problemen schneller einzuholen als
jeden seiner Vorgänger. Eine Kon-stante moderner Präsidentschaften in
den USA, seit Dwight D. Eisenhower wegen eines abgeschossenen
U2-Spionageflugzeugs im sowjetischen Luftraum in die Defensive
geriet. Richard Nixon musste 1974 wegen Watergate den Hut nehmen.
Ronald Reagan machte von 1986 an die Iran-Contra-Affäre zu schaffen.
Bill Clinton durchlitt wegen der Lewinski-Affäre 1998 ein
Amtsenthebungsverfahren. Und George W. Bush präsidierte über Katrina,
das Irak-Destaster und den Zusammenbruch der Finanzmärkte. Obama ist
nicht schuldlos an der gegenwärtigen Misere, die seine
Präsidentschaft lähmen könnte. Zu Beginn der Krisenwoche wirkte er
wie ein Reh im Scheinwerferlicht. Überrascht. Unbekümmert. Untätig.
Er verurteilt die Vorgänge beim IRS als "ungeheuerlich" oder redet
sich als "nicht zuständig" heraus. Als wäre ein Zuschauer seiner
eigenen Regierung. Den Amtsinhaber schon jetzt abzuschreiben, wäre
indes verfrüht. Läuft Obama immer dann zur Hochform auf, wenn er
unter Druck steht. Diese Qualität muss er jetzt unter Beweis stellen.
Zumal die USA von der Einwanderung über die Haushaltskrise bis hin zu
Syrien und Iran dringendere Probleme haben, die volle Aufmerksamkeit
verdienten.
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Datum: 17.05.2013 - 21:19 Uhr
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