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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Sperrklausel
ID: 874317
(ots) - Drei statt fünf Prozent: Das ist ihr Angebot,
das schon bei der nächsten Wahl im Mai 2014 greifen soll. Doch es ist
fraglich, ob sie damit durchkommen. Schließlich haben die
Verfassungsrichter nicht die Höhe der Hürde, sondern die Klausel als
solche infrage gestellt. Und schon ihre letzte Begründung zeigt, dass
ihnen die politischen Konsequenzen ziemlich egal sind, solange sie
juristisch die reine Lehre verkünden können. Dass so immer mehr ein
Splitter-Parlament mit wundersamen Polit-Existenzen, eine politisch
windschiefe Villa Kunterbunt, erwachsen könnte, lässt die Richter
kalt. Gut, dass die Parteien nicht bereit sind, an dieser Stelle
klein beizugeben.
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Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd(at)stn.zgs.de
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Datum: 17.05.2013 - 23:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stuttgart
Kategorie:
Wahlen
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