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Mittelbayerische Zeitung: Jeder für sich
Die EU steckt tief in der Krise. Die Tendenzen zur
Renationalisierung sind so stark wie noch nie. Von Hanna Vauchelle
ID: 875459
(ots) - Ein Kommissar pro Land - an dieser Formel
wollen die Mitgliedsstaaten der EU auch nach 2014 festhalten. Dass
dadurch die Behörde weiter aufgebläht wird und enorme Zusatzkosten
entstehen, wäre im Grunde genommen zu verschmerzen. Allein das Bild,
das die EU dabei abgibt, tut weh. Zeigt es doch nichts anderes als
den unnachgiebigen Machtwillen der Mitgliedsstaaten, die nicht dazu
bereit sind, auf ihre Möglichkeiten der Einflussnahme zu verzichten.
Gute drei Jahre nach Inkrafttreten des Lissabonvertrags sind die
Tendenzen zur Renationalisierung so spürbar wie nie zuvor. Die EU
steckt tief in der Krise. Die südlichen Länder sind hoch verschuldet
und pochen auf Wachstumshilfen, der Norden fordert hingegen gewaltige
Sparanstrengungen. Währenddessen driften beiden Blöcke immer weiter
auseinander. Ãœber diesen ideologischen Streit ist auch der
deutsch-französische Motor ins Stocken geraten. Anstatt den Schutz
der Gemeinschaft EU wertzuschätzen, besinnen sich in dieser Krise die
meisten Länder auf sich selbst. Kompetenzen an die EU abgeben? Nein
danke, so tönt es auch den Hauptstädten. Den jüngsten Beweis dafür
erhält die Öffentlichkeit beim heutigen EU-Gipfel. So darf erwartet
werden, dass die Mitgliedsstaaten in Sachen Steuergerechtigkeit
weiterhin ihr eigenes Süppchen kochen werden. Luxemburg und
Österreich tun sich schwer, teuer gewordene Pfründe abzugeben. Um die
Erhaltung der eigenen Macht und Einflussnahme geht es auch bei der
Übereinkunft der Länder, künftig weiterhin einen eigenen Kommissar
nach Brüssel zu entsenden. Dafür wird ein Paragraf des
Lissabonvertrags einfach ausgehebelt. Ein Schritt mit folgenschwerer
Symbolkraft: Denn eigentlich hätte gerade dieser Reformvertrag dazu
beitragen sollen, die EU effizienter, entscheidungs- stärker und
bürgernäher zu machen. Aber mit einer auch künftig derart
aufgeblähten EU-Kommission ist dieses Ziel in weite Ferne gerückt.
Schon jetzt kommen sich die einzelnen Kommissare mit ihren Ressorts
ins Gehege. Und aufgrund der stets wachsenden Anzahl der
Kommissionsmitglieder werden die Zuständigkeiten immer absurder. So
gibt es etwa eine Kommissarin für Kultur und Bildung, doch hierbei
hat Europa so gut wie keine Kompetenzen. Auch der Sozialkommissar ist
streng genommen überflüssig. In den Bereichen Soziales und Arbeit
lassen sich die Mitgliedsstaaten nichts aus Brüssel vorschreiben.
Hier werden viele Papierberge und Vorschläge produziert, die
letztendlich niemanden interessieren. Effizienz sieht anders aus.
Dabei könnte hierüber die so oft beklagte mangelnde Bürgernähe der EU
hergestellt werden. Aber indem sich die Staats- und Regierungschefs
den Lissabonvertrag so zurechtlegen, wie es ihnen gefällt, wird diese
Chance verpasst. Dabei sollte der Vertrag auch den nötigen Schritt
darstellen, um eine Vertiefung der EU zu erreichen. Doch heute, über
drei Jahre nach Inkrafttreten des Textes, ist davon nicht allzu viel
übrig geblieben. Erneut hat die Eurokrise dazu beigetragen, die noch
bestehenden Defizite einer politischen Einigung überdeutlich
herauszukehren. Die Staaten sind mehr denn je auf sich selbst
bedacht. Trotz dieser ernüchternden Bilanz, gibt es noch Hoffnung.
Zumindest den Kommissionspräsidenten können die Europäer im Mai
nächstes Jahr vermutlich selbst wählen. Damit würde nach einer langen
Durststrecke endlich so etwas wie Bürgernähe in der Europapolitik
Einzug halten. Dies wäre auch ganz im Sinne des Lissabonvertrages.
Die Hauptstädte sollten sich bei dieser Angelegenheit unbedingt
zurückhalten.
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Telefon: +49 941 / 207 6023
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Datum: 21.05.2013 - 19:44 Uhr
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