FREIE WÄHLER wehren sich gegen falsche Vorwürfe der CSU - Aiwanger: CSU hat bei Trinkwasserfrage versagt und verdreht jetzt die Tatsachen
(ots) - Mit deutlichen Worten reagiert der Vorsitzende der
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, auf Pressemeldungen
der CSU, welche den FREIEN WÄHLERN vorwerfen, beim Thema der
Trinkwasserliberalisierung nur Stimmung zu machen, während die
Kommunen gar nicht so stark betroffen seien. Dies hatten unter
anderem der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber und der
CSU-Kreisverband Landshut an die Adresse Aiwangers geäußert.
Dazu Aiwanger: "Die CSU hat bei der Trinkwasserfrage versagt. Am
10.12.2012 hat der Vertreter der deutschen Bundesregierung, der
bekanntlich neben der CDU und der FDP auch die CSU angehört, im
EU-Ministerrat der Dienstleistungsrichtlinie zugestimmt, welche auch
Trinkwasser beinhaltet. Demnach müssten künftig zahlreiche Kommunen
ihre Trinkwasserversorgung in einem Bieterverfahren dem Wettbewerb
aussetzen, was Qualitäts- und Preisrisiken für die Bürger nach sich
ziehen würde. Jetzt, nachdem ihre Parteispitze versagt hat, laufen
die CSU-Vertreter in den Heimatstimmkreisen herum und rufen 'Hände
weg vom Trinkwasser!'".
Allein in Aiwangers Heimatregion Niederbayern wären nach der
Übergangsfrist ab 2020 mindestens die Städte Bogen, Deggendorf,
Dingolfing, Straubing, Passau und Vilshofen betroffen. Besonders
dreist ist in Aiwangers Augen deshalb die Behauptung von Weber und
dessen Parteifreunden, dass in Niederbayern nur die von FREIE
WÄHLER-Bürgermeistern regierten Städte Eggenfelden und Kelheim
betroffen wären. Aiwanger: "Abgesehen davon, dass etwa in Eggenfelden
die Entscheidung zur Beteiligung von privaten Energieunternehmern im
Jahr 2001 unter einem SPD-Bürgermeister mit den Stimmen der CSU und
SPD gegen die FREIEN WÄHLER gefällt wurde, ist nach dieser kurzen
Übergangszeit Gefahr im Verzug. Sobald die Tür mal geöffnet ist, wird
es nicht lange dauern, bis sich alle kommunalen Wasserversorger mit
privater Konkurrenz herumschlagen müssen."
Die FREIEN WÄHLER fordern in einer deutschlandweiten
Unterschriftenaktion, dass die Trinkwasserversorgung aus der
EU-Dienstleistungsrichtlinie ohne Wenn und Aber herausgenommen werden
muss.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de
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Datum: 31.05.2013 - 16:15 Uhr
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