(ots) -
Der ukrainische Staatshaushalt 2012 galt als der sozialste
Haushalt in der Geschichte des Landes. Von der Agenda für
Sozialreformen 2013 wird allerdings erwartet, dass sie weitere
soziale Themen angehen wird, darunter die Modernisierung des
Arbeitsmarktes und mehr Unterstützung für Familien mit Kinder. Diese
und andere Aussagen machte der ukrainische Präsident Viktor
Janukowitsch in seiner jährlichen Rede vor der Vekhovna Rada, dem
Parlament der Ukraine.
Beachtenswert ist auch, dass die Haushaltsausgaben für geistige
und physische Entwicklungen im Jahr 2012 die Zahlen aus 2011 um 43,3
Prozent, für gesundheitliche Versorgung um 11,1 Prozent und für
soziale Sicherheit um 18,4 Prozent überschritten.
Zudem stieg die Zahl der Arbeitnehmer zwischen 15 und 70 Jahren im
Jahr 2012 um über 30.000 Personen auf 20.354.300 an; die
Beschäftigungsquote stieg damit von 59,2 auf 59,7 Prozent. Die Zahl
der Arbeitslosen sank hingegen um 75.500 auf 1.657.200 Personen.
Allerdings wiesen die Altersgruppen von 25-29 und von 50-59 Jahren
eine höhere Arbeitslosenquote auf. Im Dezember 2012 lag der
Mindestlohn bei 34 Prozent des Durchschnittslohns, wohingegen diese
Marke in Mitteleuropa derzeit bei 45-60 Prozent liegt.
Die konsequente Politik des letzten Jahres trug auch dazu bei, die
soziale Absicherung von Familien und Kindern zu verbessern. Die
Absicherung schwächer gestellter Bürger sowie die Optimierung des
Sozialstaats und der sozialen Dienste waren ebenfalls unter den
Erfolgen, die 2012 verzeichnet wurden. 2013 soll vor allem Kindern
mit besonderen Bedürfnissen Aufmerksamkeit geschenkt werden, denn
ihre Ausbildung und Entwicklung bedarf besonderer Anstrengungen und
Aufwendungen. Die Regierung der Ukraine arbeitete zurzeit daran,
bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Die sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen haben dazu
geführt, dass sich in der Ukraine eine dynamische Zivilgesellschaft
entwickeln konnte. Der neue Mechanismus, durch den die Aktivitäten
der Regierung transparenter gestaltet und die Verantwortlichkeiten
staatlicher Bediensteter geklärt werden sollen, wurde im Gesetz über
den öffentlichen Zugang zu Informationen festgeschrieben. Die
Zivilgesellschaft spielt auch im Kampf der Ukraine gegen die
Korruption eine aktive Rolle.
Nichtregierungsorganisationen aus der Ukraine unterstützen und
fördern die europäische Integration und ermöglichen so Fortschritte
bei der Liberalisierung von Visabestimmungen zwischen der EU und der
Ukraine. Die weitere wirtschaftliche und soziale Entwicklung der
Ukraine sei untrennbar mit der europäischen Integration verbunden,
schloss Präsident Janukowitsch bei einem früheren Treffen mit dem
Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Jacek Protasiewicz.
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