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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Atommeiler-TÜV: "Löchriges Paket"
ID: 890638
(ots) - Den Fukushima-Schock scheint die EU längst
verdaut zu haben. Erklärten sich die Mitgliedsstaaten kurz nach dem
Atom-Unglück vor zwei Jahren noch dazu bereit, ihre Atommeiler einer
Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen, ist dieser Eifer nun
abgeflaut. Brüssel wird sich mit seinem Vorschlag für verpflichtende
AKW-Stresstests auf schwierige Verhandlungen einstellen müssen. Denn
die Staaten sind nicht gewillt, Kompetenzen abzugeben. Dabei geht an
dauerhaft hohen Sicherheitsstandards kein Weg vorbei. Die Vorgaben
hätten sogar strenger ausfallen müssen. Alle sechs Jahre sollen die
Atomkraftwerke in Europa nach einheitlichen Kriterien überprüft
werden. Dass dabei jeweils aber nur Teilaspekte unter die Lupe
genommen werden sollen, stößt zurecht auf Kritik. Schließlich werden
damit nicht alle möglichen Risiken abgeprüft. Ein umfassender
Sicherheitstest soll hingegen nur alle zehn Jahre stattfinden. So
wird aus einem gut gemeinten Ansatz ein löchriges Gesetzespaket. Das
zeigt sich auch daran, dass Kommissar Günther Oettinger es nicht
gewagt hat, ein besonders heißes Eisen anzupacken: die Haftung.
Inwiefern die Betreiber für die Folgen von Unfällen geradestehen
müssen, bleibt weiter unklar. Erst am Ende des Jahres will Oettinger
hierfür Vorschläge machen. Auch die Frage, wer die Kosten für
eventuelle Nachrüstungen bezahlen soll, lässt der Kommissar
unbeantwortet. Das grundsätzliche Problem: Brüssel sind die Hände
gebunden. Jetzt rächt es sich, dass Atomenergie ausschließlich im
Kompetenzbereich der Mitgliedsländer liegt. Was die Richtlinie
tatsächlich taugt, wird sich deshalb erst zeigen müssen. Wenigstens
erhöht sie den Druck auf jene Länder, deren AKW Defizite aufweisen.
Autorin: Hanna Vauchelle
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Mittelbayerische Zeitung
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Datum: 13.06.2013 - 20:02 Uhr
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