Suche   Â
Genitalverstümmelung an Mädchen: CDU-Politiker will Straf-Freiheit für Täter
ID: 890731
(firmenpresse) - Seine Fraktion will unbedingt Bewährungsstrafen ermöglichen und sicherstellen, dass die Täter nicht abgeschoben werden. Auch sollen sie weiterhin mit Hilfe der ärztlichen Schweigepflicht vor Strafverfolgung geschützt werden…
Hamburg, den 13.06.2013. Wenn es nach dem CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder geht, sollen Täter, die ihre Töchter in Deutschland einer Genitalverstümmelung unterwerfen, in Zukunft keine Gefängnisstrafe fürchten müssen: „Wir wollen nicht die Eltern ins Gefängnis bringen, sondern diejenigen, die eine weibliche Beschneidung vornehmen“, erklärte Kauder im April auf einer Pressekonferenz.
Dabei sind die Eltern i.d.R. die Hauptverantwortlichen dieses Verbrechens, weshalb für sie – wie für alle Anstifter einer Straftat - zu Recht das gleiche Strafmaß vorgesehen ist wie für jene, die die Tat letztlich verüben, nach geltendem Recht (§224, §225, §226 StGB) bis zu 10 bzw. 15 Jahre Haft.
Aus welchem Grund der Politiker für Täter, die eine derart schwere vorsätzliche Tat gegen ihre Kinder anstiften, das Recht aushebeln und sie vor einer angemessenen Bestrafung schützen will, erklärte er trotz mehrfacher Nachfrage nicht.
Kauder’s Fraktion will dies nun politisch umsetzen, indem sie unbedingt Bewährungsstrafen für Verstümmelungstäter ermöglichen will: Gemeinsam mit der FDP ließ die CDU/CSU von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen Gesetzesentwurf auf den Weg bringen, der noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll (Drucksache 17/13707). Der Entwurf sieht vor, für den Tatbestand der weiblichen Genitalverstümmelung den §226a zu schaffen und mit einer Strafe „nicht unter einem Jahr“ zu bewähren.
Diesem niedrigen Eingangsstrafmaß liegt eine deutliche Herabsetzung der Mindeststrafe gegenüber den vorangegangenen Gesetzesentwürfen des Bundesrates (Drucksache 867/09) und von Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 17/4759) zugrunde, die eine Strafe „nicht unter zwei Jahren“ bzw. „nicht unter drei Jahren“ vorgesehen hatten.
Am vergangenen Freitag erläuterte Ute Granold (CDU/CSU) im Bundestag, warum die Mindeststrafe so gering ausfallen soll (Protokoll 17/244): Zum einen soll sichergestellt werden, dass für die Täter lediglich Bewährungsstrafen verhängt werden können, was z.B. eine Mindeststrafe von zwei Jahren „nur sehr selten zulässt“. Zum anderen sollen ausländische Täter auf diese Weise vor einer möglichen Abschiebung bewahrt werden, da „ein Ausländer bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren zwingend ausgewiesen werden muss“.
Gleichzeitig soll nach dem Willen der Politiker auch weiterhin die Einleitung wirksamer Strafverfahren gegen Verstümmelungstäter verhindert werden: Obwohl Experten auf der letzten Bundestagsanhörung zu dem Thema darauf hingewiesen hatten, dass eine ärztliche Meldepflicht eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Ermöglichung von Strafverfahren ist, haben die Parlamentarier entschieden „weder ein Melderecht noch eine Meldepflicht“ explizit in den Gesetzesentwurf einzufügen. Das bedeutet, dass Ärzte, die eine Genitalverstümmelung an minderjährigen Mädchen feststellen, auch künftig keine Meldung an die Strafverfolgungsbehörden geben dürfen und die Täter keine Bestrafung fürchten müssen.
Es wird deutlich, dass hier ein Gesetz geschaffen werden soll, das weder der Schwere des Verbrechens der Genitalverstümmelung angemessen ist noch eine Verbesserung der Strafverfolgung bedeutet. Es geht es vor allem darum, die Interessen der Täter zu stärken und zu veranlassen, dass die Verstümmelung von Mädchen nicht mit aller Härte bestraft wird.
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die Kinderrechtsorganisation TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung wurde 2007 als bundesweites Netzwerk gegründet und ist heute eine von verschiedenen Ministerkonferenzen der Länder anerkannte Fachorganisation, wenn es um die Bereitstellung von Informationen zum Thema „Genitalverstümmelung“ und Einzelberatung geht.
Ziel der Arbeit ist u.a. der umfassende Schutz der minderjährigen Mädchen, die in Deutschland von Genitalverstümmelung bedroht sind. Seit ihrer Gründung initiierte und begleitete die TaskForce mehrere Gerichtsverfahren, die den Schutz von Mädchen vor dieser Gewalt zum Gegenstand hatten.
siehe Pressekontakt
TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung e.V.
PF 30 42 70
20325 Hamburg
Kontakt: Ines Laufer, Geschäftsführerin
Tel.: 01803 – 767 346 (9 ct/min aus dem deutschen Festnetz, max. 42 ct/min aus den Mobilfunknetzen)
eMail: info(at)taskforcefgm.de
WebSeite: www.taskforcefgm.de
  
  
  
Datum: 14.06.2013 - 08:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 890731
Anzahl Zeichen: 3701
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Ines Laufer
Stadt:
Hamburg
Telefon: 01803 – 767 346 (9 ct/min aus dem deutschen Festne
Kategorie:
Menschenrechte
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 14.06.2013
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Genitalverstümmelung an Mädchen: CDU-Politiker will Straf-Freiheit für Täter"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung e.V. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).