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Gysi: Bundesinnenminister Friedrich sollte Grundgesetz nochmal studieren/ Lob für neue Parteiführung/ Kein Austritt aus dem Euro
ID: 891561
(ots) - Bonn/Dresden, 15. Juni 2013 - Linken-Fraktionschef
Gregor Gysi hat den Verfassungsschutzbericht, den Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich in der vergangenen Woche vorgestellt hatte, und
der der Linken erneut ein ganzes Kapitel widmet, heftig kritisiert.
"Friedrich hat diesbezüglich einfach von Tuten und Blasen keine
Ahnung", sagte er im PHOENIX-Interview auf dem Bundesparteitag in
Dresden. "So kleinkariert, wie die das begründen, geht das nicht. Es
benachteiligt ja auch die Partei." Wenn man im öffentlichen Dienst in
Bayern arbeite und Linken-Mitglied werde, bekomme man größte
Schwierigkeiten. Deshalb klage die Linke vor dem
Bundesverfassungsgericht. "Ich bin bis zur Urteilsverkündung auf
jeden Fall optimistisch, dass dem Bundesinnenminister gesagt wird,
dass er schwer irrt und das Grundgesetz noch mal studieren soll. Ich
biete den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes noch einmal eine
Schulung hinsichtlich des Grundgesetzes an und zwar völlig
kostenlos."
Darüber hinaus lobte Gysi den neuen Ton bei den Linken, den die
neue Parteiführung mit sich gebracht habe. "Vor einem Jahr hatten wir
einen Gewitterparteitag und eine solche Rede habe ich ja auch
gehalten. Das war auch nötig, weil wir uns zu sehr mit uns selbst
beschäftigt hatten. Jetzt sind wir wieder sehr viel disziplinierter,
politischer, gehen wieder auf die Leute zu. Deshalb bin ich auch
optimistisch, was den Wahlkampf betrifft", sagte er gegenüber
PHOENIX. Unterschiedliche Teile der Partei hätten begriffen, dass sie
sich gegenseitig brauchen. "Wenn sie jetzt noch darauf verzichten,
heimlich zu hoffen, dass man doch selber gewinnt über die anderen,
wären wir noch einen Schritt weiter."
Eindeutig wandte sich Gysi gegen Oskar Lafontaines Vorschlag für
einen Austritt aus dem Euro: "Wenn wir jetzt austräten, dann
verelenden wir den Süden und selber bricht unser Export weg. Die
Folge davon ist dann, dass wir riesige soziale Probleme bekommen.
Deshalb bin ich dagegen." Die Politik von Bundeskanzlerin Angela
Merkel könne zwar zu einem Zerbrechen des Euro führen. "Aber das darf
nicht unser Wunsch sein." Darüber hinaus erneuerte Gysi seine
Forderung nach einem politischen Asyl für den US-Computerexperten
Edward Snowden, der den Skandal um die Ãœberwachung des Internets in
den USA aufgedeckt hatte. "Alle Länder müssen dankbar sein, dass wir
informiert worden sind."
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Datum: 15.06.2013 - 15:47 Uhr
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