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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Maria Gruber zu Türkei/EU-Mitgliedschaft
ID: 892544
(ots) - Es war nur eine Frage der Zeit, bis ein
CSU-Politiker im Wahlkampfmodus sagt, was ein CSU-Politiker im
Wahlkampfmodus eben sagen muss: Dass der Umgang Erdogans mit den
Demonstranten bestätige, was die Christsozialen seit Jahren sagen -
die Türkei habe in der Europäischen Union als Vollmitglied nichts
verloren. Diese Aussage von CSU-Chef Horst Seehofer ist purer
Populismus. Im europäisch-türkischen Assoziierungsabkommen aus dem
Jahr 1963 wurde festgelegt, dass dem Land der Beitritt in die EU
gewährt werden soll, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind.
Diese Aussicht und die bereits begonnenen Beitrittsverhandlungen mit
der EU dürften entscheidend dazu beigetragen haben, dass in der
Türkei nötige Reformen in Angriff genommen wurden. Dieser Prozess
darf nicht abreißen. Nur wenn die Beitrittsverhandlungen wie geplant
Ende Juni fortgeführt werden, gibt es eine Handhabe, um Erdogan zur
Vernunft zu bringen. Geht der Kontakt zur Türkei hingegen verloren,
riskiert man das Abdriften eines Landes, das unter einem immer
autoritärer agierenden Regierungschef mit undurchsichtigen
Machtfantasien leidet. Kurzum: Das Thema ist zu brenzlig, um es den
Gesetzen des Wahlkampfes unterzuordnen. Dessen sollte sich eigentlich
auch Herr Seehofer bewusst sein.
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Mittelbayerische Zeitung
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Telefon: +49 941 / 207 6023
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Datum: 17.06.2013 - 20:16 Uhr
Sprache: Deutsch
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Regensburg
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