Suche   Â
Bosbach (CDU) zumÜberwachungsskandal: Grenze des Zulässigen weit überschritten/ Freihandelsabkommen ein Kapitel hinzufügen
ID: 901153
(ots) - Bonn/Köln, 1. Juli 2013 - Wolfgang Bosbach (CDU),
Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, fordert mit Blick auf
die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA Konsequenzen für das
geplante Freihandelsabkommen der USA mit der EU. Man könne verhandeln
"unter der Voraussetzung, dass ein Kapitel hinzugefügt wird zu den
Themen Datenschutz, Datensicherheit und Schutz vor Ausspähprogrammen
der Amerikaner, die nicht sicherheitsrelevant sind", sagte er im
phoenix-Interview. Es sei ein fundamentaler Unterschied, ob man
Kommunikationsinhalte danach filtere, ob sie sicherheitsrelevant
seien oder nicht, oder ob eine Art Kompletterfassung aller
Kommunikationsinhalte stattfinde. "Da ist die Grenze des Zulässigen
weit, weit überschritten, das kann man nicht mehr mit Terrorabwehr
begründen."
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle(at)phoenix.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 01.07.2013 - 12:38 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 901153
Anzahl Zeichen: 1065
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bonn
Kategorie:
Außenhandel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bosbach (CDU) zumÜberwachungsskandal: Grenze des Zulässigen weit überschritten/ Freihandelsabkommen ein Kapitel hinzufügen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
PHOENIX (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).