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Mittelbayerische Zeitung: Den Steuerzahlern schuldig
Kommentar zur EU-Staatsanwaltschaft
ID: 911445
(ots) - Die Zahlen sind bekannt: Jährlich versickern
Hunderte Millionen Euro, die eigentlich für die Förderung von
EU-Projekten gedacht sind. Bisher war der Drang nach Aufklärung in
den Mitgliedsstaaten gering. Schließlich stammte das Geld aus der
EU-Kasse und nicht direkt aus dem eigenen Haushalt. Ein solches
Phlegma kann sich die Union gerade in wirtschaftlich schwierigen
Zeiten aber nicht leisten. Es ist deshalb höchste Zeit, dass
Betrugsbekämpfung auch grenzübergreifend funktioniert. Das sind die
Mitgliedsstaaten dem europäischen Steuerzahler schuldig. Ob zu groß
angegebene Rinderweiden oder Dauergrünland, das längst bewaldet ist:
Der Betrug mit EU-Subventionen wird vom EU-Rechnungshof jedes Jahr
aufs Neue beklagt. Doch geändert hat sich an der Situation bisher
nichts. Verantwortlich dafür sind auch die fehlenden Befugnisse bei
der Strafermittlung. Hier kann eine europäische Staatsanwaltschaft
Abhilfe schaffen. Zwar gibt es bereits das Europäische Amt für
Betrugsbekämpfung OLAF. Doch die Beamten der Behörde dürfen selber
keine strafrechtlichen Ermittlungen durchführen, sondern lediglich
ihre Untersuchungsergebnisse an die Mitgliedsstaaten weiterleiten.
Und dass diese dort versanden, hat sich in der Vergangenheit gezeigt.
Im letzten Jahr hätten die Mitgliedsstaaten aufgrund von
OLAF-Ermittlungen 280 Millionen Euro zurückfordern können. Doch
lediglich 85 Millionen Euro sind tatsächlich eingezogen worden - eine
unsägliche Verschwendung von Steuermitteln.
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Datum: 17.07.2013 - 19:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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