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phoenix-Programmhinweis: Wie tickt Deutschland? - Bürgerbeteiligung - u.a. mit Heiner Geißler - Freitag, 20. September 2013, LIVE-Reportagen um 9.00 Uhr, 11.00 Uhr und 13.45 Uhr
ID: 947823
(ots) - "Wie tickt Deutschland?" - in den vier Wochen vor der
Bundestagswahl sind phoenix-Reporter in der Bundesrepublik unterwegs
und beschäftigen sich mit den Themen, die die Menschen wirklich
bewegen.
Am Freitag, 20. September, macht die Bundestagswahl-Tour ein
letztes Mal halt, diesmal am Brandenburger Tor in Berlin. Im
Mittelpunkt steht das Thema, das die Zuschauer im phoenix
Online-Voting zum wichtigsten im Bundestagswahlkampf gekürt haben:
die Bürgerbeteiligung. Kann mehr Bürgerinitiative die Demokratie
tatsächlich stärken? Darüber spricht phoenix-Reporter Hans-Werner
Fittkau mit dem Schweizer Botschafter, Tim Guldimann, dem
Vorstandssprecher von "MEHR DEMOKRATIE e.V.", Michael Efler, sowie
mit dem CDU-Politiker Heiner Geißler.
Das Thema: "Stärkung der Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung?"
Die Forderung nach mehr direkter Beteiligung von Bürgern am
politischen Prozess ist nicht neu. Volksentscheide, wie der zum
Nichtraucherschutzgesetz in Bayern 2010 oder die erkämpfte Abstimmung
über "Stuttgart 21" sind in Deutschland eher die Ausnahme als die
Regel. Dennoch nimmt die Diskussion um mehr demokratische
Partizipation seit Jahren an Fahrt auf. Motor sind unter anderem die
technischen Möglichkeiten des World Wide Webs. Aber auch
polarisierende Debatten können das Verlangen nach mehr Mitbestimmung
befördern - so symbolisierte das Bauprojekt der Bahn in Stuttgart für
viele auch verkrustete politische Entscheidungswege.
Heiner Geißler fordert Ergänzung der parlamentarischen Demokratie
Als Bundes- und Landesminister sowie in zwölf Jahren als
Generalsekretär der CDU ist Heiner Geißler Vertreter und Gestalter
der repräsentativen Demokratie. Als Schlichter vermittelte er zudem
zwischen Befürwortern und Gegnern des Bauprojekts in Stuttgart. Heute
plädiert er für eine Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch
eine Verstärkung der unmittelbaren Demokratie. Für Reformen des
Wahlrechts und des Parlamentarismus kämpft auch Michael Elfer mit
"MEHR DEMOKRATIE e.V." - einer Nichtregierungsorganisation für
direkte Demokratie. Tim Guldimann berichtet als Schweizer Botschafter
von den Erfahrungen mit der gelebten Basisdemokratie in seinem Land.
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Datum: 19.09.2013 - 12:36 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
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