Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofes: "Russland will nicht am Umwelt-Pranger stehen" von Ulrich Heyden

(ots) - Am Freitag tagte der Internationale
Seegerichtshof in Hamburg zum Fall des am 19. September im
Nordpolarmeer beschlagnahmten Greenpeace-Aktionsschiffes Arctic
Sunrise. Die russische Regierung hatte erklärt, dass man an der
Gerichtsverhandlung nicht teilnehmen werde. Der stellvertretende
russische Außenminister Aleksej Meschkow erklärte, die Niederlande
hätten es in den letzten eineinhalb Jahren trotz russischer Warnungen
unterlassen, das ungesetzliche Verhalten der Arctic-Sunrise-Besatzung
im Nordpolarmeer zu stoppen, weshalb Russland an die Niederlande
"mehr Fragen hat als sie an uns". Die Regierung in Den Haag hatte die
Herausgabe des unter niederländischer Flagge fahrenden
Aktionsschiffes und die Freilassung der 30 Aktivisten gefordert. Ein
russisches Gericht setzte für die 30 verhafteten Aktivisten eine
zweimonatige Untersuchungshaft fest und ermittelte wegen Rowdytum.
Demnach drohen den Aktivisten Gefängnis-Strafen von bis zu sieben
Jahren. Doch Russland, das die eigene Position mit der Entspannung
des Syrien-Konflikts und dem Asyl für Edward Snowden international
verbessern konnte, möchte nicht als Feind der Umweltschützer
gebrandmarkt werden. So ist es kein Wunder, dass ein Gericht in St.
Petersburg in den letzten Tagen bis auf den Funker Colin Russel alle
Besatzungsmitglieder des Greenpeace-Schiffes auf Kaution freiließ. Ob
die Aktivisten allerdings in ihre Heimatländer zurückkehren können,
ist noch unklar. Die Gefahr von "schweren Anklagen" bleibe weiter
bestehen, erklärte Greenpeace. Wladimir Putin gestand am Donnerstag
vor der Literarischen Gesellschaft - einer Versammlung von
Schriftstellern und Russisch-Lehrern in Moskau - überraschend ein,
die Greenpeace-Aktivisten, seien "für eine edle Sache" eingetreten.
Putin vergaß aber nicht zu erwähnen, dass die Aktivisten die
Mannschaft der Ölbohrplattform Priraslomnaja "abgelenkt" und ein

technisches Unglück provoziert hätten. Wladimir Putin war noch nie um
Argumente verlegen, wenn es darum ging, das harte Handeln der
Staatsorgane zu rechtfertigen. Wie der Fall Arctic Sunrise zeigt,
gilt das nun auch für die Arktis, wo Russland große Pläne bei der
Ausbeutung von Rohstoffen hat. Die Rohstoffvorkommen und die durch
das auftauende Eis entstehenden neuen Schifffahrtswege will Russland
auch militärisch sichern. Mitte September gab der Kreml-Chef bekannt,
dass auf den arktischen Nowosibirsk-Inseln eine Militärbasis
eingerichtet und der verlassene Militärflugplatz von Temp wieder
hergerichtet wird. Möglicherweise kann man den Greenpeace-Aktivisten
tatsächlich einen Rechtsbruch nachweisen. Die Plattform
Priraslomnaja, welche die Förderung von Öl noch nicht aufgenommen
hat, liegt in der russischen Wirtschaftszone. Die
500-Meter-Sicherheitszone um die Priraslomnaja hatten die Aktivisten
ignoriert. Doch wenn die Aktion einer "edlen Sache" diente, müsste
der Kreml eigentlich auf harte Strafen verzichten und mit den
Umweltschützern in einen Dialog über die Zukunft Arktis einsteigen.
Greenpeace fordert ein Moratorium für die Rohstoffausbeutung in der
Arktis. Das wird Russland ablehnen. Außerdem fürchtet der Kreml wohl,
dass die Umweltschützer mit ihren hohen Sicherheitsstandards die
Rohstoffausbeutung in der Arktis unwirtschaftlich machen. Trotzdem
ist ein Dialog notwendig. Weitere Konflikte zwischen Ökologen und
Sicherheitskräften sind sonst wahrscheinlich.



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Datum: 22.11.2013 - 21:08 Uhr
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