Suche   Â
Betriebsrat hat keine Mitbestimmung bei betrieblicher Facebook-Seite
ID: 995131
Der Betriebsrat hat keinerlei Mitbestimmungsrecht, wenn ein Unternehmen eine eigene Unternehmens Facebook Seite eröffnet.
(firmenpresse) - Wie dem Urteil des ArbG Düsseldorf vom 21.06.2013 (Aktenzeichen: 14 BVGa 16/13) zu entnehmen ist, hat der Betriebsrat keinerlei Mitbestimmungsrecht, wenn ein Unternehmen eine eigene Unternehmer Facebook Seite eröffnet.
Der für das Arbeitsrecht relevante Fall ist wie folgt zu beschreiben: Das beklagte Unternehmen, dass eine eigenes Firmenseite auf Facebook eröffnet hatte, schickte seinen Mitarbeitern zusätzlich einen "Leitfaden zum Umgang mit Social Media", an dem sich die Mitarbeiter, so sie der Seite folgen wollen, orientieren können. Durch diesen Vorgang sah der Betriebsrat seine Mitbestimmungsrechte gravierend verletzt. Infolge wurde mit Begründung die Mitarbeiter schützen zu wollen, seitens des Betriebsrates eine gerichtliches Verfahren eingeleitet. Ziel war es, das Unternehmen zu zwingen die Seite umgehend zu schließen.
Die Entscheidung des ArbG Düsseldorf fiel zu Ungunsten des Betriebsrates aus. Demzufolge muss die vom Unternehmen konzipierte Facebook Firmenseite nicht geschlossen werden. Nach Ansicht der Richter sind die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates nicht verletzt worden. Juristisch begründet das Gericht sein Urteil auf folgende Normen des BetrVG: nach § 87 Abs. 1 BetrVG sei die Ordnung des Betriebes durch die alleinige Aufforderung auf Facebook der Unternehmensseite zu folgen, keineswegs berührt. Die Aufforderung beziehe sich allen auf den außerbetrieblichen Wirkungskreis der Mitarbeiter.
Weiterhin -und das scheint ebenso wesentlich- ist das Mitbestimmungsrecht auf dessen Verletzung der Betriebsrat im Kern abgehoben hatte, aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG wiederum nicht als verletzt anzusehen. Eine technische Einrichtung im engen Sinne der Norm liegt zwar zweifelsohne vor, mittels derer eine Überwachung der Mitarbeiter theoretisch auch in Betracht käme. Allerdings ist dies nur dann der Fall, wenn auf der entsprechenden Homepage, die Mitarbeiter individualisierbare Kommentare abgeben. Nach Ansicht des Gerichtes jedoch ist ein Kommentar, genauer das Verfassen eines solchen, keine Voraussetzung um die Seite aufrufen, beziehungsweise ihr folgen zu können.
Das arbeitsrechtliche Urteil des ArbG Düsseldorf ist insoweit durchaus interessant und wird für weitere Urteile im Arbeitsrecht von Bedeutung sein. Bedingt durch den zunehmenden Einfluss, den die Neuen Medien und ihre Nutzung zukünftig auch in der Arbeitswelt nolens volens haben werden, wird es immer wieder juristische bislang ungeklärte Fragestellungen geben. Mit diesen Fragestellungen betreten die Richter, aber ebenso die Anwälte Neuland. Einerseits sind die Neuen Medien und ihre vielseitigen Anwendungen noch jung, infolgedessen naturgemäß noch nicht allzu viele Erfahrungen vorliegen können. Andererseits werden die rapiden Entwicklungen in den Neuen Medien zusehends unüberschaubar, so dass Gerichte und Juristen hier im Medien- und Arbeitsrecht versuchen müssen Schritt zu halten.
Mehr Informationen zu verschiedenen Rechtsthemen finden Sie auf der Webseite der Kanzlei Dr. Kroll & Partner.
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Wann immer Sie rechtlichen Rat benötigen, setzen wir uns gerne mit unserer langjährigen Erfahrung und unserem Fachwissen für Sie ein. Wir sind Ihr starker Partner, wenn es um eine optimale Lösung für Ihr Anliegen geht. Qualität, Kompetenz und Engagement sind die Grundlagen unserer Arbeit.
Durch langjährige Erfahrung, die Spezialisierung als Fachanwalt und regelmäßige Fortbildungen unserer Anwälte und Mitarbeiter können wir heute für alle Rechtsfragen kompetente Ansprechpartner bieten. Zu unseren Mandanten zählen neben mittelständischen Unternehmen, Kleinbetrieben, Banken, Versicherungen, auch zahlreiche Kommunen, Stiftungen und Privatpersonen.
Unsere Tätigkeit erstreckt sich von der außergerichtlichen Beratung und Vertragsgestaltung über die gerichtliche Geltendmachung und Abwehr von Ansprüchen bis hin zur Einziehung von Forderungen durch die Zwangsvollstreckung.
Einer unserer Schwerpunkte liegt in der "Rundumbetreuung" von Unternehmen. Gerne werden wir von unseren Mandanten auch als ausgelagerte Rechtsabteilung bezeichnet.
Mainparkring 4, 97246 Eibelstadt
  
  
  
Datum: 12.12.2013 - 10:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 995131
Anzahl Zeichen: 3264
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Gernot Gawlik
Stadt:
Reutlingen
Telefon: 09303-982350
Kategorie:
Recht und Verbraucher
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Betriebsrat hat keine Mitbestimmung bei betrieblicher Facebook-Seite"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rechtsanwalt Dr. Kroll & Partner (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).