Innenpolitik
Essen: Der Eindruck ist verheerend: Dieser weißbehaarte
Boliden-Boss legt einen Geldhaufen auf den Richtertisch und die
Justiz wirft dafür schnell den Schmiergeld-Vorwurf über Bord. Dass
eine Million d ...
Essen: Der Rückgang bei Wohnungseinbrüchen ist eine gute
Nachricht, aber kein Grund zur Entwarnung. Die Diebesbanden bleiben
aktiv - und meist unerkannt. Immer noch wird nur jeder siebte Täter
gefasst. ...
Hagen: Die Halbjahresbilanz der NRW-Polizei zeigt aus Sicht
von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), dass die Doppelstrategie von
verstärkter Strafverfolgung und Prävention wirkt. "Es gibt allerdings ...
Düsseldorf: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)
will nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe) eine Anti-Stress-Verordnung auf Bundesebene
prüf ...
Osnabrück: Städtetag: Busspuren nicht für Elektroautos
freigeben
Bedenken gegen Gesetzentwurf der Bundesregierung - "Das lähmt den
öffentlichen Nahverkehr"
Osnabrück.- Der Deutsche Stä ...
Osnabrück: Grünen-Fraktionschef: Nach Rheinmetall-Stopp
alle Rüstungsexporte auf den Prüfstand
Hofreiter kritisiert CSU-Chef Seehehofer scharf - "Er will
Geschäfte mit dem Tod"
Osnabrück ...
Osnabrück: Wirtschaftsjurist übt vernichtende Kritik am
eCall-System
Professor sieht Technik als trojanisches Pferd
Osnabrück.- Der Wirtschaftsrechtler Volker Lüdemann wirft dem
europäischen Gese ...
Köln: Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im
Bundestag, Klaus Ernst, hat den grünen Fraktionschef Anton Hofreiter
im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) scharf kritisiert. G ...
Regensburg: Im Grunde war es eine rasante Entwicklung.
Gerade mal etwas mehr als 100 Jahre ist es her, dass Soziologen das
Konzept der Kindheit zu denken begannen. Dass die Gesellschaft zu
verstehen begann, da ...
Freiburg: Die eigenen Richtlinien für Rüstungsexporte haben
der Bundesregierung keine andere Wahl gelassen, als den Deal zu
stoppen. Dass die EU-Sanktionen dies nicht erzwungen hätten, ist
egal. Möglich ...
Bremen: Hier das kleine Bremen, dort das große
Nordrhein-Westfalen. Zwei Länder, die mit unterschiedlichen
Strategien die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen in den
Griff bekommen wollen. Di ...
Essen: Ein Muslim darf nicht Schützenkönig sein? Das mutet
wie eine Posse aus der Provinz an, aber amüsant ist dieser Vorgang
keineswegs, selbst wenn vielen die Rituale der Bruderschaften ohnehin
suspek ...
Essen: Innenminister Jäger hat mit seinem "Fußball-Erlass"
die Szene kräftig aufgewirbelt. Mit seinem Pilotprojekt betreibt der
oberste Polizeichef ein riskantes Spiel. Wer übernimmt die
Ver ...
Essen: Der NRW-Plan, die Polizei aus den Stadien und
Anfahrtswegen zu Bundesliga-Spielen zurückzuziehen, stößt in Berlin
auf Bedenken. "Wenn Innenminister Jäger an seinen Plänen festhält,
über ...
Düsseldorf: Christian Lindner, Chef der FDP im NRW-Landtag,
lehnt die Pläne des NRW-Innenministeriums für weniger Polizeikräfte
bei Fußball-Bundesliga-Spielen ab. Der gleichzeitige
Bundesvorsitzende der Li ...
Berlin: Zur Arbeitsgruppe "Steuerpolitik" der Grünen
erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für
Deutschland, Alexander Gauland: "Die Grünen wollen unter Leitung von
Simone ...
Hannover: Die SPD-Politikerin Katrin Griese tritt in der
Debatte um die bevorstehende Bundestagsentscheidung zur Sterbehilfe
für eine moderate Position ein. Als "ethisch nicht verantwortbar"
müss ...
Hannover: Die Vertreter einer harten Linie bei der
gesetzlichen Regelung der Sterbehilfeproblematik wollen gesetzlich
"ausschließen, dass ein Dritter Verantwortung für fremdes Leben
übernehmen kann&q ...
Hannover: Die rechtspolitischen Bundestagssprecher von SPD
und Grünen, Burkhard Lischka und Renate Künast, wollen bei der
entsprechenden Bundestags-Entscheidung verhindern, dass jegliche
organisierte Sterb ...
Cottbus: Horst Seehofer und Alexander Dobrindt sind
inzwischen ganz eindeutig ein Fall für die pädagogische Beratung. Das
verbissene Festhalten der beiden CSU-Politiker an der Pkw-Maut ähnelt
sehr dem Wuts ...