Innenpolitik
Regensburg: Der Grundsatz ist nachvollziehbar: Jeder, der
Deutschlands Straßen nutzt, soll sich an deren Unterhaltskosten
beteiligen. Auszusetzen ist daran nichts, einige unserer
Nachbarländer, wie Österrei ...
Regensburg: Individuelles Fördern ist das Credo des
modernen Schulunterrichts. Aber auch engagierte Lehrer tun sich oft
schwer damit, diesem Anspruch im Alltag gerecht zu werden. Bei mehr
als 25 Schülern in ...
Bielefeld: Natürlich ist die Frage berechtigt, warum die
Deutschen dafür bezahlen müssen, wenn sie durch Österreich und die
Schweiz fahren - die Ausländer umgekehrt aber nicht. Aber wenn
hierzulande eine ...
Essen: Es ist wie das Märchen vom Hasen und vom Igel.
Datenschutzbehörden hecheln hinter technischen Neuerungen her, um die
Rechtmäßigkeit der neuesten Technik-Hypes prüfen zu können. Der erste
Autoko ...
Essen: Deutschlands größter Pflegedienst ist die Familie.
Das stimmt, doch die Zeiten ändern sich. Die Pflege-Auszeit für
Freunde und Nachbarn, die die SPD fordert, knüpft an die neuen
gesellschaftli ...
Essen: Es ist schon erstaunlich, wie sehr sich diese
Bundesregierung von einer Regionalpartei den Stempel aufdrücken
lässt. Die CSU ist die Mutter des unsinnigen, teuren, völlig
überflüssigen Betreuu ...
Essen: Sie schämen sich, verbergen ihre Schwäche. Es sind
Millionen Menschen, die sich unentdeckt durch den Alltag schlagen,
die - wenn überhaupt - nur stark eingeschränkt lesen und schreiben
können. ...
Mainz: Populisten interessieren keine Argumente. Ihnen geht
es im politischen Wettbewerb nicht darum, wirkungsvolle, gerechte und
praktikable Lösungen zu finden. Sie wollen unabhängig von diesen
Kriterien ...
Osnabrück: Grüne für Lockerung des Friedhofszwangs in
Niedersachsen
Gesundheitspolitischer Sprecher: Asche im Garten Verstreuen eine
"gute Lösung" - Vorbild Bremen
Osnabrück. - Die Grüne ...
Leipzig: In der Debatte um eine gesetzliche Regelung der
Sterbehilfe in Deutschland hat der Fraktionsvorsitzende der Union im
Bundestag, Volker Kauder, Unionspolitiker Kritik am Vorsitzenden des
Rates der E ...
Bremen: Manchmal sind die kleinen Worte verräterisch. "Was
noch vor kurzem Zukunftsvision war, ist heute in Deutschland
alltäglich", heißt es in der Agenda der Bundesregierung über die
digita ...
Essen: Sie werden keine Freunde mehr, der Präsident und
seine Kritiker aus den Reihen der evangelischen Kirche. Zu tief ist
bei der Frage von Kriegseinsätzen der Graben, der den Ex-Pfarrer
Gauck vor all ...
Essen: Putzen ist Vertrauenssache. Haushaltshilfen wurden
deshalb über Mund-zu-Mund-Propaganda weitervermittelt. Das hat sich
offenbar geändert. Anonyme Online-Anbieter rollen den Markt auf. Dass
ihre Mi ...
Mainz: Der Jahrestag des Mainzer Bahnchaos': Kein Grund für
den Bahnvorstand, öffentlich Bilanz zu ziehen. Ob es eine gute
Entscheidung war, diese Zwischenbilanz der Gewerkschaft zu
überlassen, dar ...
München: "Die CSU ist in der Energiepolitik ohne
Bayernplan", stellt Thorsten Glauber, der stellvertretende
Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, fest. Noc ...
Essen: In die Koalitionsdebatte um eine Steuerentlastung
noch in dieser Wahlperiode kommt Bewegung. Nach dem Vorstoß des
Unions-Wirtschaftsflügels zu einem raschen Abbau der Kalten
Progression bietet di ...
Essen: Eine neue Statistik über Amokläufe in Deutschland
setzt eine Debatte über die Verschärfung des Waffenrechts in Gang.
Nach Angaben der Bundesregierung sind bei den sieben Amokläufen seit
2002 i ...
Bremen: Der Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union ist
berechtigt. Es ist ungerecht, die jüngeren Generationen einerseits
mit einem teuren Rentenpaket zu belasten, andererseits aber nichts
gegen den A ...
Bremen: Man kann gewiss darüber streiten, welchen Wert ein
Testspiel zweier Fußball-Bundesligisten zwei Wochen vor Saisonbeginn
für den Besucher einer solchen Partie hat. Wenn man Pech hat,
probieren di ...