Politik & Gesellschaft
Frankfurt: Deutschland verhandelt nicht mit den
UN-Mitgliedsstaaten über ein vertraglich fixiertes Verbot von
Atomwaffen. Der Vertrag, der möglicherweise schon Anfang Juli
verabschiedet wird, ist zwar nicht ...
Berlin: Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU)
wirft dem Handel vor, Lebensmittel zu verramschen. "Lebensmittel
werden zu oft als Lockangebote eingesetzt", sagte Schmidt dem
Berliner & ...
Bremen: Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne)
will den Handel mit Gentechnik-Baukästen aus den USA verbieten
lassen. Das berichtet der WESER-KURIER (Montagausgabe). "Der Umgang
mit dies ...
Heilbronn: Der CDU-Innenpolitiker sagte der "Heilbronner
Stimme" (Montagausgabe) zur Frage, ob der Grünen-Parteitagsbeschluss
zur "Ehe für alle" ein denkbares Bündnis mit den Grünen aus ...
Berlin: Zum Tode von Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl erklärt
der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und Präsident des
Europäischen Parlaments a.D., Hans-Gert Pöttering:
"Ein herausragender ...
Berlin: Unverständlich ist, warum es scheinbar kein Mittel
zu geben scheint, eine zwar äußerst aggressive, aber vergleichsweise
kleine Gruppe von Gewalttätern zu isolieren. Ein mit Empörung
vorgetrage ...
Berlin: Die CDU sucht nach Möglichkeiten, das Erbe des
früheren Staatsmannes zu bewahren. Führende Berliner Christdemokraten
fordern eine Stiftung in Gedenken an Helmut Kohl. Dem Berliner
"Tagesspie ...
Berlin: In der Debatte um das Vorgehen gegen Hasskommentare
und "Fake News" in sozialen Netzwerken hat der Generalsekretär des
Europarates, Thorbjørn Jagland, vor neuen gesetzlichen Regelungen
g ...
Hannover: Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat
den gestorbenen früheren Bundeskanzler Helmut Kohl gewürdigt. Als
Mensch und Politiker habe Kohl "Weitblick mit Realismus", und
"Vi ...
Berlin: Bundesjustizminister Heiko Maas hat den Aufmarsch
der so genannten "Identitären Bewegung" in Berlin an diesem Samstag,
dem 64. Jahrestag des Arbeiteraufstands am 17. Juni in der DDR,
sch ...
Halle: Sachsen-Anhalts Justizstaatssekretär Hubert Böning
(CDU) soll gegen die richterliche Unabhängigkeit verstoßen haben.
Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Sonn ...
Köln: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat anlässlich
des Friedensmarschs am Samstag in Köln vor einem "Generalverdacht"
gegen Muslime gewarnt. "Die Grenzen verlaufen bei uns nicht z ...
Düsseldorf: Unmittelbar vor dem heute in Köln geplanten
Friedensmarsch von Muslimen gegen islamistischen Terror hat
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Absage des
deutsch-türkischen Islamverban ...
Düsseldorf: Der Anteil der Arbeitnehmer, die in Deutschland
einen Niedriglohn beziehen, ist im europäischen Vergleich hoch: So
verdienen 22,5 Prozent der Beschäftigten weniger als 10,50 Euro pro
Stunde und li ...
Düsseldorf: Nach dem Kompromiss zwischen der Eurogruppe und
dem Internationalen Währungsfonds für weitere Griechenland-Hilfen hat
der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, weitere Reformen
von Athen v ...
Düsseldorf: Der bisherige stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der FDP in NRW, Joachim Stamp, soll in der
schwarz-gelben Landesregierung das Amt des stellvertretenden
Ministerpräsidenten übernehmen. Der 46- ...
Düsseldorf: Der Vorsitzende des "Petersburger Dialogs",
Ronald Pofalla, sieht Anzeichen für eine wachsende Offenheit Moskaus.
"Die Fußball-WM ist eine echte Chance für Russland, der Welt sein
...
Stuttgart: In seinen Überzeugungen nahezu unverrückbar, in
der Verfolgung seiner politischen wie seiner persönlichen Ziele mit
außergewöhnlichen Ausdauer- und Nehmerqualitäten gesegnet, war Kohl
bis zu ...
Bielefeld: Respekt! Gerade einmal ein Monat ist seit der
Landtagswahl in NRW vergangen - und schon liegt der 121 Seiten starke
Koalitionsvertrag der künftigen schwarz-gelben Landesregierung auf
dem Tisch. Im ...
Bielefeld: Helmut Kohl füllte jeden Raum. Er beherrschte
seine Umgebung. Das war seine Stärke - und seine größte Schwäche. Der
Kanzler der Einheit ist tot. Er starb im Alter von 87 Jahren. Niemand
lenkte b ...