Suche   Â
Kopplung von Gewinnspielen an Warenabsatz
ID: 1003368
Ein Süßwarenhersteller durfte in eine TV-Werbespot für ein Gewinnspiel werben, an welchem ausschließlich Käufer der Waren teilnehmen konnten. Durch Einsendung des Kassenbons als Beleg für den Erwerb von fünf Packungen zu je ca. einem Euro konnten die Käufer an der Verlosung von 100 Goldbarren im Wert von ca. 5.000 Euro teilnehmen. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2013, Az.: I ZR 192/12.)
(firmenpresse) - Die Klägerin sah hierin eine Ausnutzung der Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen und nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.
Gem. § 4 Nr. 6 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) handelt insbesondere derjenige unlauter, der die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig macht. Dass diese Vorschrift nicht als per-se-Verbot aufzufassen ist, war bereits vor dem hier geschilderten Rechtsstreit geklärt. Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens erklärte der EuGH die Vorschrift als nicht mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar. Die Kopplung der Teilnahme an Gewinnspielen an den Absatz von Waren oder Dienstleistungen ist seitdem nur im Einzelfall unzulässig, wenn sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt i. S. der Richtlinie widerspricht. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die geschäftliche Unerfahrenheit besonders schutzbedürftiger Personengruppen, z. B. Kinder ausgenutzt wird.
Diesen Tatbestand sahen die Vorinstanzen als erfüllt an. Der BGH wies die Klage dagegen ab. Das Gewinnspiel sei voraussehbar geeignet, auch das Einlaufsverhalten von Erwachsenen zu beeinflussen, da die Produkte der Beklagten bei Kindern und Erwachsenen gleichermaßen beliebt seien. Für die Feststellung der Wettbewerbswidrigkeit sei daher die Sicht des verständigen Durchschnittsverbrauchers maßgeblich. Unter diesen Umständen sie die Werbung nicht zu beanstanden.
Fazit:
Ein per-se-Verbot der Kopplung von Gewinnspielen an den Absatz von Waren oder Dienstleistungen ist mit dem modernen Verbraucherleitbild nicht zu vereinbaren. Derartige Gewinnspiele sind heute grundsätzlich erlaubt. Lediglich im Einzelfall kann sich eine solche Marketingmaßnahme als unlauter erweisen, wobei insbesondere die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jungendlichen zu beachten ist.
Themen in dieser Pressemitteilung:
thorsten
dohmen
saarbr-cken
webvocat
wagner
rechtsanw-lte
kopplung
gewinnspielen
warenabsatz
s-warenhersteller
tv
werbespot
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft ist eine Wirtschaftskanzlei mit einer Spezialisierung im Bereich des Geistigen Eigentums (Marken-, Design-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Urheberrecht) und des Wettbewerbsrechts. Darüber hinaus berät die Kanzlei in wirtschaftsrechtlichen Bereichen, wie Handels- und Gesellschaftsrecht, Zoll-, Außensteuer- und Steuerstrafrecht, Internationales Vertrags-, Lizenz-, Vertriebs-, IT- und Social-Media-Recht sowie bei Unternehmensgründungen auch mit Auslandsbezug und bei Fragen der Bilanzierung von geistigem Eigentum. Ferner angeschlossen ist eine eigene Mahn- und Zwangsvollstreckungsabteilung.
Die Kanzlei vertritt und berät seit Jahren national und international tätige Unternehmen u.a. der Schuh-, Leder-, Möbel-, Werbe-, IT- und Software-, Pharma-, Energie- und Luftfahrtbranche etc.
WAGNER Rechtsanwälte webvocat® Partnerschaft,
Großherzog-Friedrich-Straße 40, 66111 Saarbrücken,
Tel. 0681 / 95 82 82-0, Fax 0681 / 95 82 82-10,
Email: wagner(at)webvocat.de
Internet: www.webvocat.de, www.geistigeseigentum.de, www.markenschützen.de, www.designschützen.de, www.ideenschützen.de
  
  
  
Datum: 10.01.2014 - 08:34 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1003368
Anzahl Zeichen: 2415
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Rechtsanwalt Thorsten Dohmen LL.M.
Stadt:
Saarbrücken
Telefon: 0681/9582820
Kategorie:
Werbung
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kopplung von Gewinnspielen an Warenabsatz "
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).