PresseKat - Weser-Kurier: zum No-Spy-Abkommen:

Weser-Kurier: zum No-Spy-Abkommen:

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(ots) - "Das geplante Geheimdienstabkommen offenbart sich
nun als das, was es von Beginn an war: Eine Beruhigungspille für die
empörten Deutschen kurz vor der Wahl. Die Vereinigten Staaten folgen
damit konsequent ihren vermeintlichen sicherheitspolitischen
Interessen. Und die Balance von Sicherheit und Freiheit definieren
Amerikaner nun einmal anders als Kontinentaleuropäer. Der große
Bruder setzt sich also durch. Musste das so kommen? Es musste. Die
Reaktionen der Bundesregierung auf die immer neuen Enthüllungen in
der NSA-Affäre waren von Anfang an defensiv ausgerichtet. Nach kurzer
Zeit erklärte Merkel-Intimus Ronald Pofalla den Skandal vorschnell
für beendet, die Reise von Innenminister Peter Friedrich in die USA
wirkte nicht einmal im Ansatz wie ein ernsthafter Aufklärungsversuch.
Die transatlantischen Beziehungen sollten nicht noch frostiger
werden, so Merkels Kurs-Vorgabe, die man im Kanzleramt als
Pragmatismus feiert."



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Datum: 14.01.2014 - 21:50 Uhr
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