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Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 27. Februar zur Affäre Erdogan
ID: 1025294
(ots) - Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat eine
einfache Antwort auf die immer neuen Korruptionsvorwürfe gegen seine
Regierung und sich selbst: Lasst den Wähler entscheiden. Die
Kommunalwahlen am 30. März werden von Erdogan zu einer Art
Volksabstimmung über die Korruptionsaffäre erklärt. Gewinnt seine
Partei AKP die Wahl deutlich, wie es die meisten Umfragen
voraussagen, dann wird Erdogan das als Freispruch durch den obersten
Richter im Land interpretieren. Tatsächlich wird die Wahl zeigen,
inwieweit die Türken ihrem Premier vertrauen. Doch Erdogan liegt
falsch, wenn er versucht, das Wählervotum als Ersatz ordentlicher
Untersuchungen der Korruptionsvorwürfe anzupreisen. Erdogan wird sich
mit einem Wahlsieg nicht reinwaschen können. In einer Demokratie
müssen Vorwürfe dieser Art von unabhängiger Seite transparent
aufgearbeitet werden. Das Problem ist, dass die Justiz in der Türkei
eine solche unabhängige Untersuchung nicht liefern kann. Seit
Bekanntwerden der Vorwürfe hat Erdogan tausende Polizisten, Richter
und Staatsanwälte versetzen lassen und damit mehr als deutlich
gemacht, dass er keine kritischen Blicke zulassen will. Mit einer
jetzt beschlossenen Reform bringt Erdogan die Justiz noch weiter
unter die Kontrolle der Regierung.
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Datum: 26.02.2014 - 20:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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Außenhandel
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