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Staatssekretär Gerd Billen fordert mehr Finanzmittel für Verbraucherschutz
ID: 1038922
(ots) - Mehr Aufgaben, mehr Geld. Das ist die
Losung von Gerd Billen. Der neue Staatssekretär im Bundesministerium
für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) reklamiert im Gespräch mit
der Lebensmittel Zeitung (dfv Mediengruppe) für die Umsetzung des
Koalitionsvertrages weitere Finanzmittel für Verbraucherschutz.
Knapp 26 Mio. Euro hat Billen dem Bundesagrarministerium aus dem
Teiletat Verbraucherschutz abgetrotzt. Zusammen mit einem
Abteilungsleiter und insgesamt 46 Stellen ist das nur knapp ein
Drittel dessen, was Ex-Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner für
das Thema als Ganzes zur Verfügung hatte. Trotz Synergien mit
bestehenden Strukturen im Bundesjustizministerium zu wenig, so
Billen, um die weiter reichende Agenda des Koalitionsvertrages
umzusetzen: "Wir werden uns für zusätzliche Mittel einsetzen", sagt
der vormalige Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).
Bis Sommer will Billen nach dem Modell der Wirtschaftsweisen einen
Sachverständigenrat für Verbraucherfragen etablieren. Auch ganz vorne
auf der Agenda: sogenannte "Marktwächter für Finanzen und Digitales".
So soll etwa die Verbraucherzentrale Hamburg, laut Billen maßgeblich
mit Expertise im Finanzsektor ausgestattet, zu einem solchen
Kompetenzzentrum ausgebaut werden.
Regulierung, da wo es zielführend ist, das scheint Billens Devise:
So sei es notwendig, Verbrauchern kollektive Klagerechte gegenüber
Online-Portalen wie Facebook einzuräumen, sagt Billen der
Lebensmittel Zeitung. Eine entsprechende Empfehlung der EU-Kommission
will das BMJV jetzt auswerten und womöglich auch marktregulierend
eingreifen.
Mit dem Datenschutz bei Bezahlvorgängen will sich Billen ebenfalls
befassen: "Wenn der Kunde an der Kasse mit dem Smartphone bezahlt,
dann erwartet er, dass das genauso sicher ist wie die bisherigen
Systeme. Damit verknüpft ist die Frage, welche Daten ausgelesen und
von den Anbietern genutzt werden und ob dafür eine wirksame
Einwilligung des Verbrauchers vorliegt."
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Datum: 27.03.2014 - 15:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
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