(ots) - Der Europareferent der Menschenrechtsorganisation
Pro Asyl kritisiert die Politik der EU-Mitgliedsstaaten zur Aufnahme
weiterer Syrien-Flüchtlinge. "Alle politisch Verantwortlichen
bezeichnen die Flucht aus Syrien als die größte humanitäre
Katastrophe in diesem Jahrhundert, sie reden von Solidarität mit
Flüchtlingen und den Nachbarstaaten Syriens. Zeitgleich passiert
nichts in der EU in Richtung konzertierter Flüchtlingsaufnahme",
schreibt Kopp in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende
Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Im vierten Jahr
des Bürgerkriegs in Syrien stelle sich für Europa nicht mehr die
Frage, ob Schutzsuchende auf den Kontinent kommen. "Es geht nur noch
um den humanitären Preis dafür: Werden sie als Leichen angeschwemmt,
an den Landesgrenzen gewaltsam zurückgeprügelt, inhaftiert in
Elendslagern an den Außengrenzen und dann in die Obdachlosigkeit
geschickt oder ist Europa bereit, den Fliehenden diese Martern zu
ersparen."
Vorstöße wie jenen von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in
der vergangenen Woche, mehr legale Zugangswege für Flüchtlinge zu
ermöglichen sowie die Ankündigung, finanzielle Mittel
bereitzustellen, sind laut Kopp nicht ausreichend. "Diese Appelle
verhallen bis jetzt weitgehend ungehört, weil der politische Wille
der EU-Mitgliedsstaaten fehlt." Kopp fordert, nicht nur sichere Wege
für syrische Flüchtlinge nach Europa zu öffnen, sondern auch die
europaweite Aufhebung der Visumpflicht sowie eine deutliche Erhöhung
der Aufnahmeplätze. Jenseits der humanitären Aufnahmeprogramme
müssten zudem unbürokratische Familienzusammenführungen ermöglicht
werden.
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