Suche   Â
Datenschutz im Interneg
ID: 1079597
BGH: Kein Anspruch auf Auskunft über
Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals
(firmenpresse) - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte aktuell darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers fordern kann.
Der Kläger, ein frei praktizierender Arzt, machte einen Anspruch auf Auskunft gegen die Beklagte geltend. Diese ist Betreiberin einer Internetseite, die Bewertungen von Ärzten ermöglicht.
LEXKONNEX- Anwalt Mainz
Der Kläger hatte im November 2011 auf dem Internetportal der Beklagte eine
Bewertung entdeckt, die über ihn verschiedene unwahre Behauptungen darstellte.
Im Juni 2012 wurden weitere falsche Bewertungen veröffentlicht. Auf sein Verlangen
wurden die Bewertungen von der Beklagten gelöscht.
Das Landgericht hat entschieden, dass die Beklagte die Verbreitung der beanstandeten Behauptungen zu unterlassen hat. Sie soll auch Auskunft über Name
und Anschrift des Verfassers der Bewertung geben. Das Oberlandesgericht
hat den Auskunftsanspruch des Klägers gegen die Betreiberin des Internetportals
wegen bei ihr hinterlegten Anmeldedaten des Verfassers gemäß §§242, 259, 260 BGB
als zulässig erklärt.
Die Inhaberin des Internetportals hatte einen Antrag auf Abweisung der Klage gestellt. Mit Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat die Klage auf Auskunftserteilung abgewiesen.
Das Gericht hat weitergeführt, dass der Betreiber eines Internetportals in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt ist, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Verletzten zu übermitteln.
Gemäß § 12 Abs. 2 TMG dürfen für die Bereitstellung von Telemedien gespeicherte personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwendet werden, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Nutzer - was hier nicht in Rede stand - eingewilligt hat. Eine solche Vorschrift hat der Gesetzgeber bisher ? bewusst ? nicht geschaffen.
Quelle: Zitat aus der Pressemitteilung des BGH vom 01.07.2014
Weitere Informationen:
www.lexkonnex.de
http://www.lexkonnex.de/privat/anwalt-dresden/
http://www.lexkonnex.de/privat/anwalt-mainz/
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
LEXKONNEX ist eine überregional tätige, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Anwaltskanzlei. Die Kanzlei berät kompetent Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen und hilft ihnen in allen Belangen des Gesellschaftsrechts. Auch im Falle von wettbewerbsrechtlichen oder urheberrechtlichen Abmahnungen stehen wir Ihnen beratend zur Seite.
Quintinsstraße 12, 55116 Mainz
  
  
  
Datum: 02.07.2014 - 17:20 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1079597
Anzahl Zeichen: 2634
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Jenny Gocheva
Stadt:
Mainz
Telefon: 061311448292
Kategorie:
Recht und Verbraucher
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Datenschutz im Interneg"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
LEXKONNEX (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).