(ots) - Europa erlebt eine Zuspitzung der politischen Lage
auf dem Kontinent. Dies birgt nach Meinung des Ökonomen und
Koordinator des europäischen Think Tanks »transform!«, Walter Baier,
große Gefahren. "Wenn sich diejenigen durchsetzen, die das eskalieren
wollen und damit eine neue Definition des Verhältnisses der
Europäischen Union zu Russland anstreben, dann würde das auch eine
andere Europäische Union zur Folge haben", sagt Baier im Interview
mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Montagausgabe). "Ich glaube, dass nicht nur die Kriegsgefahr
besteht, sondern auch die Veränderung des gesamten sozialen und
kulturellen Klimas", so Baier.
Der ehemalige Vorsitzende der KPÖ fordert die Politiker in Europa
auf, sich von der Strategie der USA abzugrenzen. Deren konfrontativer
Kurs entspreche nicht den Interessen Europas. "Es liegt weder im
Interesse der EU noch der großen Unternehmen, einen Wirtschaftskrieg
mit Russland zu führen - ganz abgesehen davon, dass das im globalen
Zusammenhang riskant ist und wahrscheinlich auch gar nicht den realen
Kräfteverhältnissen entspricht", so Baier.
Vor dem Hintergrund des Konflikts in der Ukraine, aber auch der
anhaltenden wirtschaftlichen und sozialen Krise in Europa hofft der
Österreicher auf die Linke. "Immerhin haben in Europa fast 13
Millionen Menschen Parteien der radikalen Linken gewählt. Damit ist
sie ein kultureller und politischer Faktor, den man nicht
unterschätzen darf." Die Linke habe nun die "Verpflichtung, eine ganz
klare Position einzunehmen, nämlich: Völkerrecht und zivilisierte
internationale Beziehungen setzen voraus, dass man militärische
Mittel ausschließt. Das gilt zwischen Israel und Palästina so gut wie
in der Ukraine, und das betrifft Europa als Ganzes."
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Katja Herzberg
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