PresseKat - Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner zum Rüstungsexport nach Russland

(ots) - In der Welt der Rüstungsindustrie sind 123
Millionen Euro nicht wirklich viel Geld: Sie entsprechen etwa dem
Gegenwert eines einzigen Eurofighters. Das hochmoderne
Gefechtsübungszentrum, das Rheinmetall östlich von Moskau beinahe
fertiggstellt hat, ist also kein dicker Fisch. Am Umsatz des
Konzerns, der inzwischen mehr mit Autotechnologie als mit Rüstung
verdient, macht dieser Deal mit den Russen keine drei Prozent aus.
Umgekehrt wird es die russischen Streitkräfte nicht entscheidend
schwächen, wenn die letzten Simulatoren nun doch nicht ausgeliefert
werden. Für sie ist es ungleich wichtiger, die beiden französischen
Hubschrauberträger der "Mistral"-Klasse zu bekommen: Das sind
waschechte Angriffs- und Interventionswaffen, und sie kosten ja auch
das zehnfache der Rheinmetall-Übungsanlage. Ist Sigmar Gabriels Stopp
des deutschen Rüstungsexports an Wladimir Putins Generäle also nur
ein Propaganda-Coup, der sich eher nach innen richtet? Seht her, die
SPD meint es ernst mit der neuen, harten Linie bei Waffenexporten!
Wir sind die Friedenspartei in der Großen Koalition! Für solche
Deutungen fehlt indes der Kontrast: Die Union protestiert ja
keineswegs gegen Gabriels Entscheidung. Eine weitere Aufrüstung von
Putinland will man nicht - zumindest nicht mehr. Denn der
Rheinmetall-Deal wurde noch 2011 lässig durchgewinkt. Das war zwar
vor der Ukraine-Krise, doch die russische Militärintervention in
Georgien lag kaum drei Jahre zurück. Unter dem Strich zählte aber
wohl, dass man Russland immer noch als strategischen Partner im
weltweiten Kampf gegen den militanten Islamismus betrachtete. Als
solchen brauchte man es nicht zuletzt, um den Nachschub nach
Afghanistan zu organisieren. Doch dort ist man weitgehend abgezogen,
und Putins Grenzüberschreitungen in Europa haben die Partnerschaft
nachhaltig beschädigt. Gabriels Notbremse trifft Putin nicht direkt,

aber er wird den Warnschuss verstehen. Deutschland, mittlerweile die
Führungsmacht in der EU, geht bewusst über den Rahmen der Sanktionen
hinaus - da kann also noch mehr kommen. Und Putin wird merken, dass
seine geopolitischen Interessen nicht von den wirtschaftlichen
abzukoppeln sind.

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