PresseKat - Lausitzer Rundschau: Trotz Reform- und aktiver Außenpolitik

(ots) -  Den Mindestlohn eingetütet, die
abschlagsfreie Rente mit63 ins Werk gesetzt, mehr Geld für
Bildung und Forschung locker gemacht und nach langem Stillstand die
Energiewende vorangetrieben. Kein Zweifel, die Zwischenbilanz der SPD
in der Großen Koalition kann sich sehen lassen. Dieser Befund wird
auch durch die Tatsache gestützt, dass man in der Union regelmäßig
darüber klagt, die eigene politische Handschrift nur mit der Lupe
entdecken zu können. Die Genossen verstehen sich ja auch als Motor
der Großen Koalition - kommen aber selbst nicht recht von der Stelle.
In den Umfragen steckt die Partei seit Monaten zwischen 25 und 26
Prozent fest. Das ist beinah exakt so wenig wie bei der letzten
Bundestagswahl. Wohlmeinend könnte man sagen, die SPD hat bislang
Wahlversprechen erfüllt, die etwa jedem vierten Wähler wichtig waren.
Und die halten den Sozialdemokraten weiter die Stange. Für den
Anspruch der Genossen, in einer künftigen Bundesregierung endlich
wieder selbst den Kanzler zu stellen, müssten es freilich deutlich
mehr werden. Doch sie zu gewinnen, dürfte der SPD auch in Zukunft
schwer fallen. Mit den bisher umgesetzten Schlüsselvorhaben haben die
Sozialdemokraten weitgehend eine Wunschliste der Gewerkschaften
abgearbeitet und dabei auch frühere Agenda-Beschlüsse korrigiert. Das
mag die originäre Anhängerschaft begeistern, lockt aber noch keinen
Merkel-Fan hinter dem Ofen hervor. Dabei muss die SPD in
Unions-Gefilde eindringen, denn nur so könnte sie für sich
entscheidend punkten. Parteichef Sigmar Gabriel versucht das
immerhin, indem er seiner Partei nach dem Linksruck nun einen
wirtschaftsfreundlicheren Kurs verpassen will. Kürzlich hatte er sich
sogar an die Spitze der Steuererleichterungsdiskussion gesetzt. Da
wurde die Abmilderung der "kalten Progression" plötzlich zu Gabriels

Herzensanliegen. Viele haben allerdings noch den
Steuererhöhungswahlkampf der Sozialdemokraten in Erinnerung. Wer mag
den Sinneswandel im Sauseschritt da schon für bare Münze nehmen? Auch
außenpolitisch droht der sozialdemokratische Motor nach fulminantem
Start ins Stottern zu geraten. Einerseits will Gabriel alle
Rüstungsexporte viel strenger als bisher handhaben. Dafür gibt es in
der Bevölkerung zweifellos große Sympathien. Doch unter Federführung
seines Parteifreundes Frank-Walter Steinmeier soll die SPD
Waffenlieferungen in irakisches Kriegsgebiet mittragen. Auch wenn die
Erklärungen dafür deutlich anders klingen als bei der Union - im
Ergebnis entsteht der Eindruck einer 180-Grad-Kehre, die die SPD noch
in eine innerparteiliche Zerreißprobe treiben kann. Bis zum Ende der
Legislaturperiode wird das politische Geschäft für die SPD also noch
deutlich schwieriger werden. Zumal das eigene Reformfeuerwerk zum
größten Teil bereits abgebrannt ist. So bleibt der Partei wohl nur
die stille Hoffnung auf mögliche Schwächen der anderen. Auch Angela
Merkel ist schließlich nicht unfehlbar.

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