(ots) - Die Bundesregierung (wie die davor auch) ist
gefangen. Gefangen in einem Labyrinth aus Vorurteilen, Rassismus und
dem Wunsch, die eigenen rechten Wähler zu bedienen. Statt einen
Ausgang zu finden, der zur Lösung der Probleme führt, die die
ungleiche Verteilung von Geld, Nahrung und Sicherheit in der Welt
verursachen, landet sie immer wieder in einer Sackgasse. Das
scheinbar orientierungslose Herumtapsen in der sogenannten deutschen
Migrationspolitik ist deshalb so ärgerlich - man kann auch schon von
einer absoluten Beleidigung jeglichen Intellekts sprechen -, weil
diese so augenfällig gescheitert ist. Neuestes Beispiel: das geplante
Gesetz gegen die sogenannte Armutszuwanderung. Bedient werden damit
nur die eigenen rassistischen Bedürfnisse. Von den Problemen der
Menschen aber wird kein einziges gelöst, im Gegenteil, diese werden
noch verschärft: Der Mob hat bekommen, was er wollte, den Betroffenen
wird die Hilfe vorenthalten, die sie bräuchten. Ergebnis: Die
Probleme bleiben, sie sollen bloß woanders hin. Doch das wird nicht
geschehen. Ob die in den europäischen Ländern diskriminierten Sinti
und Roma, für deren Abwehr das »Armutszuwanderungsgesetz« geschaffen
wird, oder die vielen Tausend Flüchtlinge aus den Kriegsregionen der
Welt - sie suchen einen Platz, an dem sie Schutz und eine
Lebensgrundlage finden. Darauf haben sie auch ein Recht. Das könnte
Deutschland ohne Probleme bieten. Sobald man endlich aus dem
Labyrinth gefunden hat.
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