(ots) - Die Absicht der EU-Kommission, kleine Banken an
den Verwaltungskosten des Europäischen Abwicklungsfonds zu
beteiligen, empört Stephan Götzl, Präsident des
Genossenschaftsverbands Bayern (GVB): "Ich halte es nach wie vor für
ein Unding, regionale Institute wie Volksbanken und Raiffeisenbanken
an den Verwaltungskosten des Europäischen Abwicklungsfonds zu
beteiligen. Der ihm angegliederte Abwicklungsausschuss wird aufgrund
seines Auftrags nie für regional ausgerichtete Kreditgenossenschaften
tätig sein."
Insofern plädiert Götzl für eine Bagatelllösung, die kleinere
Banken von der Verwaltungsgebühr befreit, und fordert eine
entsprechende Ausgestaltung des Berechnungsschlüssels. In seinen
Augen ist deshalb der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission, kleinen
Banken die Beiträge zunächst für zwei Jahre zu stunden, kein
akzeptabler Vorschlag. Zumal die Kommission für die Stundung Zinsen
berechnen will. Götzl: "Ich lehne es ab, dass die Kommission unsere
Mitgliedsbanken zu Zwangsschuldnern macht und dann auch noch Zinsen
einfordert."
Götzl tritt dafür ein, die Verwaltungskostenumlage sachgerecht und
öffentlich zu kalkulieren. "Wir sind in einer Entscheidungsphase, in
der alle Beteiligten sehr genau aufpassen müssen, dass in Brüssel
nicht ein weiterer Bürokratie-Wasserkopf entsteht", so der Präsident
der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken. Er erwarte, dass
sich die Verwaltungsstrukturen des Europäischen Abwicklungsfonds an
dem unbedingt Notwendigen und nicht am Wunschdenken des einen oder
anderen Kommissionsmitarbeiters orientieren. Es gelte ausdrücklich zu
berücksichtigen, dass die Abwicklung von Banken die Ausnahme bleibt.
Entsprechend seien auch die Verwaltungsstrukturen schlank und
kosteneffizient zu gestalten.
Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) vereint unter seinem Dach
1.296 genossenschaftliche Unternehmen mit rund 2,8 Millionen
Mitgliedern. Dazu zählen 286 bayerische Volksbanken und
Raiffeisenbanken sowie 1.010 ländliche und gewerbliche
genossenschaftliche Unternehmen. (Stand 30.6.2014)
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