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Lausitzer Rundschau: In der Schlinge - Die Maut und die Kompromisse
ID: 1104173
(ots) - Bundesverkehrsminister Dobrindt hat es gut
gemeint, aber nicht gut gemacht. Der Minister hat geglaubt, seinen
Kopf aus der Maut-Schlinge ziehen zu können, wenn er nur Eckpunkte
vorlegt und zur Diskussion stellt. Das ist gründlich schiefgegangen.
Die Debatte über seine Pläne läuft weiß Gott nicht so, wie es sich
Dobrindt gewünscht hat - koalitionsintern weitgehend unaufgeregt,
kompromissbereit, an einem guten Ergebnis orientiert. Die ganze Chose
erinnert stark an den Zoff um das Betreuungsgeld. Bei der Maut ist im
Koalitionsvertrag nie die Rede davon gewesen, alle Kreis- und
Bundesstraßen mit einzubeziehen. Das ist Dobrindts Kardinalfehler
gewesen. Anfänglich haben die Kritiker lediglich gehofft, Brüssel
würde für sie die Arbeit erledigen und die Pläne als nicht
europarechtskonform ablehnen. Mit der Ausweitung der Gebühr hat
Dobrindt auf dem Silbertablett den Gegnern die Chance serviert, nicht
nur gegen das Vorhaben, sondern im Schlepptau auch gegen das Gehabe
der CSU zu meutern. Denn längst ist der Streit um die Maut auch ein
Machtkampf der Unionsschwestern um Bedeutung und Rolle geworden. Nun
wird es vermutlich irgendwann einen Kompromiss geben, in dem man
vielleicht die Landstraßen doch mautfrei lässt. Nachdem so viel
koalitionsinternes Porzellan zerschlagen worden ist. Ein solcher
Kompromiss bedeutet allerdings noch nicht, dass die Maut tatsächlich
kommen wird. Brüssel wird den Gesetzentwurf genau prüfen, eine
Zustimmung ist nach wie vor mehr als unsicher. Und dann? Dann wäre
das Debakel doch noch da. Für Dobrindt als zuständigen Minister, für
die CSU als treibende Kraft des Projektes - und für die gesamte
schwarz-rote Koalition, die sich vor den Karren der Bayern hat
spannen lassen.
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Lausitzer Rundschau
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Fax: 0355/481275
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Datum: 04.09.2014 - 20:19 Uhr
Sprache: Deutsch
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Cottbus
Kategorie:
Innenpolitik
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