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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Asylrecht
ID: 1110747
(ots) - Die Reaktionen aus den Reihen der Grünen zeigen,
wie weit diese Partei noch immer von einer realistischen und
verantwortungsvollen Haltung in der Flüchtlingspolitik entfernt ist.
Wenn drei Balkanstaaten nun zu sicheren Herkunftsländern erklärt
werden, ist dies eher ein symbolischer Akt. Auch künftig können
Flüchtlinge von dort ihr Glück in Deutschland versuchen. Es ist daher
eher unwahrscheinlich, dass sich der Zustrom spürbar verringert.
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretsch¬mann
hat dem Ganzen dennoch zugestimmt, weil CDU und SPD als Gegenleistung
die Situation der Flüchtlinge und die der Kommunen verbessern wollen.
Er hat also einiges rausgeholt - zu einem niedrigen Preis.
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Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd(at)stn.zgs.de
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Datum: 19.09.2014 - 22:02 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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