Mittelbayerische Zeitung: Kommentar "Die Schrauben angezogen" zu Steuerbetrügern von Reinhard Zweigler
(ots) - Vor Jahrhunderten war es üblich, nicht
geständigen, vermeintlichen Straftätern Daumenschrauben anzusetzen,
um sie zum Reden zu bringen. Solch brutale Methoden sind im Einsatz
gegen Steuerhinterzieher heute zum Glück nicht mehr möglich. Ein
großes Ärgernis und ein gewaltiger Schaden sind die Betrügereien bei
der Steuer jedoch allemal. Mit allerhand Tricks, oft sogar
krimineller Energie wird versucht, dem Fiskus ein Schnippchen zu
schlagen. Der Begriff "Steuersünder" ist freilich die Verniedlichung
einer Straftat. Doch Steuerhinterzieher können bislang, ziemlich
elegant und legal, einer saftigen Strafe entgehen, wenn sie sich
selbst beim Finanzamt anzeigen. Das deutsche Recht sieht die
Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige vor. Man stelle sich
Ähnliches nur einmal in anderen Bereichen vor. Man räumt die
Verfehlung ein - und schwupps entgeht man der Bestrafung. Nun zieht
die Bundesregierung zumindest die Daumenschrauben gegen
Steuerhinterzieher etwas an. Die Grenze, bis zu der man/frau
überhaupt mit Straffreiheit davon kommt, wird heruntergesetzt. Und
der Aufschlag auf die zu entrichtende Steuerschuld wird nach oben
geschraubt. Die Zukunft wird zeigen, ob diese gesetzlichen
Daumenschrauben zu mehr Steuerehrlichkeit führen werden.
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Datum: 24.09.2014 - 21:06 Uhr
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