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Mitteldeutsche Zeitung: Debatte um Unrechtsstaat/Linke
Thierse: Störrische, alt SED in der Linkspartei noch vorhanden
ID: 1114144
(ots) - Halle. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang
Thierse (SPD) hat die Unrechtsstaats-Debatte in der Linkspartei
kritisiert. "So weit ich das Papier kenne, ist es ja durchaus
behutsam und differenziert", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Wenn die Linkspartei
noch nicht einmal das unterschreibt, dann kann sie im vereinten
Deutschland auch nicht regieren. Ich hätte nicht gedacht, dass es
diese störrische, alte SED 25 Jahre nach dem Mauerfall in der
Linkspartei immer noch gibt." In dem Papier, auf das sich die
Verhandlungsführer von Linken, SPD und Grünen zu Beginn voriger Woche
in den Sondierungsgesprächen zu einer rot-rot-grünen Koalition
verständigt hatten, steht: "Weil durch unfreie Wahlen bereits die
strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte.
Weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben
konnte, wenn es einer der kleinen oder großen Mächtigen so wollte.
Weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die
sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz
ein Unrechtsstaat." Auf einer linken Basiskonferenz im thüringischen
Sömmerda war es deshalb am Wochenende zu Kritik auch am eigenen
Ministerpräsidenten-Kandidaten Bodo Ramelow persönlich gekommen. Der
Tenor lautete, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 29.09.2014 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Halle
Kategorie:
Innenpolitik
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