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Mitteldeutsche Zeitung: Linke/Thüringen
Debatte über die DDR als Unrechtsstaat
ID: 1114145
(ots) - Halle. Die stellvertretende Vorsitzende der
Linkspartei, Caren Lay, hat den linken Ministerpräsidenten-Kandidaten
Bodo Ramelow im Kontext der Unrechtsstaats-Debatte gegen Kritik
verteidigt. "Die Formulierung geht deswegen in Ordnung, weil sie klar
benennt, was mit dem unbestimmten Begriff Unrechtsstaat gemeint ist",
erklärte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Montag-Ausgabe). "Wir kritisieren als Linke heute die
Datensammelwut, wollen Geheimdienste abschaffen und bundesweite
Volksentscheide einführen - da muss man sich auch kritisch zur DDR
äußern können. Keine Biografie wird dadurch entwertet. An dieser
Formulierung soll die Koalitionsfrage jedenfalls nicht scheitern." In
dem Papier, auf das sich die Verhandlungsführer von Linken, SPD und
Grünen zu Beginn voriger Woche in den Sondierungsgesprächen zu einer
rot-rot-grünen Koalition verständigt hatten, steht: "Weil durch
unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation
staatlichen Handelns fehlte. Weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit
in der DDR ein Ende haben konnte, wenn es einer der kleinen oder
großen Mächtigen so wollte. Weil jedes Recht und Gerechtigkeit für
diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten,
war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat." Auf einer linken
Basiskonferenz im thüringischen Sömmerda war es deshalb am Wochenende
zu Kritik auch an Ramelow persönlich gekommen. Der Tenor lautete, die
DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 29.09.2014 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Halle
Kategorie:
Innenpolitik
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