PresseKat - Westfalen-Blatt: zu IS und die Türkei

(ots) - Ein Eingreifen der Türkei in den Kampf gegen die
IS-Extremisten könnte US-Präsident Obama aus der Verlegenheit helfen.
Dessen bisherige Strategie basiert auf Wunschdenken, das Befürworter
wie Gegner einer militärischen Intervention gleichermaßen nicht
überzeugt. Aus der Luft allein lassen sich die Gotteskrieger des
sogenannten »Islamischen Staats« (IS) nicht ausschalten. Dafür werden
schlagkräftige Partner auf dem Boden gebraucht, die im Irak kaum und
in Syrien gar nicht vorhanden sind. Früher oder später wäre die
Supermacht gezwungen gewesen, eigene Kampfeinheiten zu schicken. Egal
wie oft Obama das Gegenteil versichert. Dass der türkische Präsident
Erdogan nun öffentlich die Entsendung von Bodentruppen andeutet, die
in Abstimmung mit der Anti-IS-Koalition gegen die Extremisten
vorgehen, lässt den Plan des US-Präsidenten plötzlich plausibler
erscheinen. Ob er aufgeht, hängt davon ab, wie stark sich die Türkei
militärisch engagieren wird. Zweifelsohne hat der Nato-Partner die
Kapazitäten, es mit den Terrorbrigaden aufzunehmen. Politisch findet
sich Ankara in einer sehr viel besseren Situation als die Supermacht.
Erdogan führt in einem sunnitisch geprägten Staat eine
religiös-konservative Regierung, die nicht in Verdacht steht, mit dem
syrischen Diktator Assad oder den schiitischen Fundamentalisten in
Teheran gemeinsame Sache zu machen. Umgekehrt sieht sich die Türkei
nicht wie Saudi-Arabien oder Katar dem Vorwurf ausgesetzt, ein
doppeltes Spiel mit dem Westen zu treiben. Vorausgesetzt, Erdogan
begeht nicht den Fehler, den Kampf gegen den IS bloß als Vorwand zu
gebrauchen, die Kurden in der Region kleinzuhalten. Wenn er die
Situation stattdessen nutzt, den Ausgleich mit der Minderheit im
eigenen Land zu beschleunigen, könnte die Türkei in die Rolle einer
regionalen Ordnungsmacht schlüpfen. Während es im Irak bloß einer

»Einladung« durch die Regierung bedürfte, bleibt die völkerrechtliche
Situation für ein Eingreifen in Syrien problematischer. Ohne den
Segen aus Damaskus bedeutete der Einmarsch türkischer Truppen de
facto die Invasion eines souveränen Staats. Es sei denn, Ankara
könnte zeigen, dass es in Selbstverteidigung handelt. Genau mit
dieser Begründung bombardieren die USA Ziele des IS in Syrien. Wenn
die Amerikaner damit durchkommen, wird sich die Türkei als von
Flüchtlingsströmen und übergreifender Gewalt betroffenes Nachbarland
darauf ebenfalls ausreden können. Obama dürfte ein Engagement der
Türkei in jedem Fall als Erfolg seiner außenpolitischen
Neuausrichtung feiern. Damit findet er sich im Einklang mit seinen
Landsleuten, die nach einem Jahrzehnt kostspieliger Kriege nicht
einsehen, warum die USA die militärischen Lasten alleine schultern
sollen. Zumal Irak und die Nachbarstaaten Syriens ein essentielles
Eigeninteresse daran haben sollten, den IS-Terror zu bekämpfen.

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