PresseKat - Weser-Kurier:Über Orbans Rückzieher schreibt Bernhard Odehnal:

(ots) - Ungarns Regierung führte in den vergangenen Jahren
viele neue Steuern ein: Auf fette Lebensmittel, auf Banküberweisungen
und auf vieles mehr. Der Protest blieb harmlos. Dass eine relativ
geringe Besteuerung von Gigabytes zu Massendemonstrationen führte und
die tot geglaubte Zivilgesellschaft wiederbelebte, hat den ebenso
machtbewussten wie heftig kritisierten Regierungschef ganz
offensichtlich überrascht und verwirrt. Aus Viktor Orbans Sicht
drohte die Lage außer Kontrolle zu geraten. Bei der ersten
Demonstration am vergangenen Sonntag ging es tatsächlich noch um die
Besteuerung des Internets. Zwei Tage später aber gingen in ganz
Ungarn mehr als 50000 Menschen gegen das System Orban an sich auf
die Straße. Sie protestierten gegen die Korruption an der
Staatsspitze, gegen die Einschränkung der Medienfreiheit, gegen einen
außenpolitischen Kurs, der Ungarn in die Arme Russlands und Chinas
treibt. Als der Demonstrationszug vor dem Budapester Parlament Halt
machte, hielt dort jemand die EU-Flagge aus dem Fenster. Es war ein
Akt des Widerstands: Unter Orban war die Europaflagge entfernt und
durch die Flagge einer ungarischen Minderheit in Rumänien ersetzt
worden. Mit seiner antidemokratischen, antiwestlichen Politik hat
Orban den Bogen überspannt. Nicht nur für die Zehntausende von
Demonstranten. Auch nach Ansicht der US-Regierung. Über sechs hohe
ungarische Beamte wurde ein Einreiseverbot in die USA verhängt. Sie
sollen von amerikanischen Firmen Bestechungsgeld verlangt haben. Der
ehemalige Präsident Bill Clinton kritisierte Orbans
"antidemokratische Politik", Außenminister John Kerry weigerte sich,
seinen ungarischen Amtskollegen zu empfangen. Und langsam scheint
auch die EU-Kommission die Geduld zu verlieren. Sie verurteilte die
Internetsteuer als "Teil eines beunruhigenden Musters von Taten und

Gesetzen". Orban hat aber immer noch den Rückhalt der Europäischen
Volkspartei. Und der Geldhahn bleibt offen: Ungarn wird in den
kommenden Jahren mehr als 30 Milliarden Euro aus Brüssel bekommen.
Orban erklärte jetzt in einer Radioansprache, er wolle nicht "gegen
das Volk" regieren. Eine neue Steuer wird kommen, wahrscheinlich in
anderer Form, mit anderem Namen. Um sie zu legitimieren, will die
Regierung die Wähler per Brief befragen. Die Rücknahme der
ursprünglichen Steuerpläne ist dennoch eine schwere Niederlage für
Ungarns Ministerpräsidenten. Die Aura der Unbesiegbarkeit ist
verflogen.

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