Lausitzer Rundschau: Erhöhte Explosionsgefahr


Thüringer SPD macht den Weg für Rot-Rot-Grün frei

(ots) - Knapp 70 Prozent Zustimmung, das ist eine klare
Ansage der SPD-Mitglieder in Thüringen. Nun ist der Weg fast frei für
den Linken Bodo Ramelow, sich demnächst im Landtag der Wahl zum
Ministerpräsidenten zu stellen. Wie umstritten das ist, hat nicht
zuletzt die Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck gezeigt. Er
bezweifelt, dass die Linkspartei als Nachfolgerin der
DDR-Staatspartei SED schon so weit ist für so viel Machtfülle. Der
Freistaat wird nun trotzdem zum rot-rot-grünen Versuchslabor. Mit
erhöhter Explosionsgefahr. Allein schon deswegen, weil die künftige
Mehrheit dieses Bündnisses von einer Stimme extrem auf Kante genäht
ist. Vor allem die SPD könnte ein Albtraum einholen - dass nämlich
wie einst in Schleswig-Holstein der ein oder andere "Heide-Mörder"
dem neuen Linksbündnis die Zustimmung verweigert. Ramelow ist
schließlich ein politischer Schienbeintreter und kein Versöhner. Käme
es so, dann wäre das nicht nur der größtmögliche GAU für den
Freistaat. Sondern auch mehr als peinlich für die beteiligten
Parteien im Bund. Tatsächlich ist es ein historischer Einschnitt, als
SPD Juniorpartner der Linken zu werden. Ähnlich dem in
Baden-Württemberg, wo die Genossen sich zum Kellner der Grünen
gemacht haben. Das bedeutet aber nicht, dass eine Kooperation der
Sozialdemokraten mit den Linken im Bund nun näher rückt. Die Gräben
zwischen Gabriel und Steinmeier auf der einen und Gysi und
Wagenknecht auf der anderen Seite sind tief. Außenpolitisch sowieso,
und innenpolitisch sind die Sozialdemokraten gerade kräftig dabei,
linke Positionen zu räumen. In der Hoffnung, das 25-Prozent-Tal
endlich verlassen zu können. Was nicht passt, kann somit auch nicht
passend gemacht werden. Zumindest in den nächsten Jahren nicht.



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Datum: 04.11.2014 - 21:31 Uhr
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