Suche   Â
Westdeutsche Zeitung: Fall Edathy - mehr als nur eine Strafsache
ID: 1137054
(ots) - Von Peter Kurz
Eigentlich, so meint selbst das Landgericht Verden, ist die Sache
strafrechtlich nicht spektakulär. Eine allzu harte Strafe habe der
Angeklagte Edathy nicht zu erwarten, weil es um vergleichsweise
wenige Taten mit wenigen Zugriffen auf kinder- und
jugendpornografische Darstellungen gehe. Eigentlich könnte die Sache
daher von einem ganz normalen Amtsgericht überprüft werden. Zuständig
ist nun aber doch direkt eine höhere Instanz: die große Strafkammer
des Landgerichts. Und zwar wegen der Bedeutung des Falles. In der Tat
sieht auch das Gesetz dieses Kriterium als Rechtfertigung, die Sache
"höher zu hängen". Wobei sich darüber streiten lässt, ob dies
angemessen ist. Im Strafverfahren geht es um die individuelle Schuld
eines Angeklagten. Nicht um das Abhalten eines Tribunals und nicht um
eine politische Aufarbeitung. Die muss freilich an anderer Stelle
stattfinden. Und das passiert ja auch bereits. Da ist die gerade erst
aus Anlass des Falles Edathy beschlossene Verschärfung des
Sexualstrafrechts. Und da ist der Untersuchungsausschuss, der die
politischen Nachbeben der Affäre beleuchten soll. Da wurden
Ungeheuerlichkeiten bekannt, wie nonchalant Politiker sich
gegenseitig über Ermittlungsergebnisse informierten. Da war der
Rücktritt des CSU-Ministers Friedrich, das Wanken der gerade erst ins
Amt gekommenen großen Koalition. Die Staatsanwaltschaft gab ein
schlechtes Bild ab, als sie den Verdächtigen regelrecht vorführte und
frühzeitig Ermittlungsdetails herausposaunte. Im nun anstehenden
Prozess kann das verschärfte Sexualstrafrecht für Edathy noch kein
Maßstab sein. Bestraft werden kann nur, was zum Zeitpunkt der Tat
strafbar war. Edathy hat sein Verhalten heruntergespielt, als er in
einem Interview sagte: "In der Kunstgeschichte hat der männliche Akt,
auch der Kinder- und Jugendakt, eine lange Tradition. Man muss daran
keinen Gefallen finden, man darf es aber." Das Material, das bei ihm
gefunden wurde, spricht wohl eine andere Sprache. Sonst wäre die
Anklage nicht zugelassen worden. Ob die Bilder mehr als nur
zweifelhafte Kunst darstellen, der Besitz daher schon nach bisherigem
Recht strafbar war, muss der Prozess klären.
Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
redaktion.nachrichten(at)wz.de
www.wz.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 18.11.2014 - 18:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1137054
Anzahl Zeichen: 2597
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Westdeutsche Zeitung: Fall Edathy - mehr als nur eine Strafsache"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westdeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).