PresseKat - Weser-Kurier:Ãœber das Misstrauensvotum gegen Jean-Claude Juncker schreibt Mirjam Moll:

Weser-Kurier:Ãœber das Misstrauensvotum gegen Jean-Claude Juncker schreibt Mirjam Moll:

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(ots) - Manch einem war Jean-Claude Juncker schon vor
seiner offiziellen Nominierung als EU-Kommissionspräsident ein Dorn
im Auge. Da kam es Nigel Farage und seiner Ukip gerade recht, dass
Anfang November die Luxemburger Steueraffäre bekannt wurde. Seither
hat er nicht nur in seiner Fraktion für die Unterstützung eines
Misstrauensvotums geworben, sondern sogar Erzfeindin Marine Le Pen,
die dem französischen Front National vorsteht, ins Boot geholt. An
diesem Schmierentheater wollen sich weder die Sozialdemokraten oder
Christdemokraten, noch Grüne oder Liberale beteiligen. Sie werden
Juncker ihre Unterstützung geben - doch sie ist an klare Bedingungen
geknüpft. Der Kommissionschef wird beweisen müssen, dass er das
Vertrauen verdient hat, und seine Versprechen umsetzen müssen: ein
Gesetz, dass EU-weit Steuerschlupflöcher stopft und Mitgliedsstaaten
zum Informationsaustausch über Unternehmensbesteuerung verpflichtet.
Hohe Erwartungen stellt man auch wegen seines 300 Milliarden schweren
Investitionspakets an Juncker. Nur wenn er diese Versprechen hält,
kommt Juncker mit blauen Flecken davon. Das Zugeständnis, einen
Fehler gemacht zu haben, wäre dabei von Vorteil. Damit würde er noch
etwas anderes gewinnen als neues Vertrauen: Beliebtheit. Die wird er
in den nächsten fünf Jahren gut gebrauchen können.



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Datum: 19.11.2014 - 21:26 Uhr
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