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De Maizière: Bezeichnung "Patriotische Europäer" Unverschämtheit / "Wir haben keine Gefahr der Islamisierung"
ID: 1146220
(ots) - Mit deutlichen Worten hat Thomas De Maizière (CDU) im
phoenix-Interview die sogenannte "Pegida"-Bewegung gegen eine
angebliche "Islamisierung des Abendlandes" kritisiert. Die
Bezeichnung "Patriotische Europäer" sei zunächst einmal "eine
Unverschämtheit". "Da brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht. Und
die führenden Vertreter zeichnen sich nicht gerade durch Patriotismus
und Rechtstreue aus", sagte der Bundesinnenminister am Rande des
CDU-Bundesparteitages in Köln. Zudem betonte de Maizière, "dass wir
als christliche Demokraten Verantwortung haben auch für Flüchtlinge,
die bei uns ankommen". "Wir wollen Gerechtigkeit dabei. Das heißt,
Schutz denen gewähren, die Schutz verdienen. Und diejenigen, die
keinen Schutz verdienen, die sollen auch wieder unser Land
verlassen", sagte de Maizière. Er habe gerade ein entsprechendes
Gesetz vorgelegt, das das Kabinett beschlossen hätte. Von daher
verstehe er einen Teil der Sorgen, so der CDU-Politiker. "Aber
diejenigen, die die Demonstrationen veranstalten, sind die
allerschlechtesten Ratgeber für diejenigen, die diese Sorgen
formulieren."
Darüber hinaus betonte de Maizière, dass er gegen das Burka-Verbot
sei, das auch nicht in Ansätzen mit den Menschenrechten und den
Rechten der Frauen vereinbar sei. "Das Burka-Vebot wäre
wahrscheinlich verfassungswidrig, unverhältnismäßig und vor allem ist
der Bund wahrscheinlich gar nicht zuständig." Das seien bei
allgemeiner Gefahrenabwehr laut Verfassung die Länder. "Wir haben
keine Gefahr der Islamisierung. Schon gar nicht in Sachsen und
Dresden", so der Bundesinnenminister. Dort liege der Ausländeranteil
bei 2,2 Prozent, meist handele es sich um Vietnamesen, die Buddhisten
seien.
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Datum: 09.12.2014 - 14:39 Uhr
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