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Mittelbayerische Zeitung: Alternativlos / Kommentar zum CDU-Parteitag
ID: 1146385
(ots) - Angeblich von Margaret Thatcher stammt der
Ausspruch: "There is no alternative", das Diktum der
"alternativlosen" Politik. Angela Merkel hat sich dieses Prinzip in
vielen Fällen zu eigen gemacht - so sehr, dass sie selbst
alternativlos wurde. Sie ist nicht nur als Kanzlerin unangefochten,
sondern auch als Parteichefin. Das aber ist nicht ungefährlich für
ihre Partei. Merkel hat die CDU in die Mitte gerückt - und sich
selbst ins Zentrum dieser Mitte. Das hat ihrer Partei dazu verholfen,
seit neun Jahren in der Regierung zu bleiben und sowohl mit der SPD,
als auch mit der FDP Politik zu machen, die im Kern konservativ
geblieben ist. Im Prinzip ist die Merkel-CDU für alle Koalitionen
(außer mit der Linken) zu gebrauchen. Diese Merkel-zentrierte
Mittigkeit aber hat am konservativen Rand der CDU für Missstimmung
gesorgt. Zusammen mit Merkels Diktum der Alternativlosigkeit ihrer
Politik vor allem in der Euro-Rettung hat das einen Beitrag dazu
geleistet, dass eine Partei wie die AfD Erfolge verzeichnen kann.
Merkel hat Recht, wenn sie sagt, ihre Partei müsse mutig sein. Nur
ist Mut nicht Markenkern der Merkel-CDU. Die Fragen, die von ihrem
zweitbesten Ergebnis überdeckt werden, lauten: Wie lange wird Merkel
die CDU noch führen - und wohin? "Weiter so" ist kein
Zukunftskonzept.
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Mittelbayerische Zeitung
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Telefon: +49 941 / 207 6023
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Datum: 09.12.2014 - 20:07 Uhr
Sprache: Deutsch
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Regensburg
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Innenpolitik
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